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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitteilungspflicht über Änderung maßgeblicher Umstände 

Mitteilungspflicht über Änderung maßgeblicher Umstände – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitteilungspflicht über Änderung maßgeblicher Umstände“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 01.2468 vom 25.05.2004

1. Soweit eine übergeordnete Behörde eine nachgeordnete Stelle zum Erlass eines Ermessensverwaltungsakts anweist, muss der zur Weisungserteilung führende Entscheidungsfindungsprozess den Anforderungen an eine sachgerechte Ermessensausübung entsprechen.

2. Bei nur teilweise zweckwidriger Verwendung einer erhaltenen Subvention und einzelnen Auflagenverstößen liegt es grundsätzlich im Auswahlermessen der Behörde, ob der Zuwendungsbescheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wird.


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