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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitteilung des Status 

Mitteilung des Status – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitteilung des Status“.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 738/07 vom 15.01.2008

Von Polizeibeamten vor Ort durchgeführten Ermittlungshandlungen i.S. des § 53 OWiG - hier Anhalten der Fahrzeugkombination und informatorische Befragung des Führers sowie Bekanntgabe der Einleitung von nicht aufschiebbare Untersuchungshandlungen gegenüber dem Fahrzeugführer ist eine verjährungsunterbrechende Wirkung i.S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegenüber dem beifahrenden Halter nicht beizumessen.


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