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Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, AO
Schlagworte:	Anklage, Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion, erforderlicher Inhalt, Steuerhinterziehung, Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen
Stichwort:	Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen
Leitsatz:	1. Zum erforderlichen Inhalt der Anklageschrift, mit der dem Beschuldigten eine Steuerhehlerei zur Last gelegt wird. 2. Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts muss für das Revisionsgericht überprüfbar sein, ob der Tatrichter von zutreffenden Besteuerungsgrundlagen ausgegangen ist und den jeweiligen Schuldumfang auf Grund eigener Feststellungen zutreffend ermittelt hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 470/03

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