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OLG-HAMM – Urteil, 4 Ss 314/04 vom 03.11.2004

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Wertersatz, Mittäter, Zurechnung, Bruttoprinzip, Gesamtschuldner
Stichwort:Mittäter
Leitsatz:Der Verfall von Wertersatz nach den §§ 73, 73 a StGB setzt voraus, dass der Angeklagte unmittelbar aus der Tat wirtschaftlich etwas erlangt hat, also wenigstens die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt hatte. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft ist eine Zurechnung gegenüber jedem Mittäter möglich, auch wenn er Geldbeträge lediglich für den jeweils anderen in Empfang genommen hat.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 Ss 314/04




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