Mitgliedstaaten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGVO Nr. 2419/2001, EWGVO Nr. 3887/92, EGV, VwGO
Schlagworte:	Ausgleichszulage, Zinsen, Zinszahlungspflicht, Beginn, Mitgliedstaaten, Berufungszulassung, grundsätzliche Bedeutung, Vorlagepflicht, EuGH
Stichwort:	Mitgliedstaaten
Leitsatz:	1. Art. 49 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ist hinsichtlich des Zeitraumes, für den für den zurückgeforderten Betrag Zinsen zu zahlen sind, abschließend und verweist lediglich hinsichtlich der Zinshöhe auf das nationale Recht. 2. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn vom Antragsteller eine Frage aufgeworfen worden ist, die im Hauptsacheverfahren, wäre das Berufungsgericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV, die dort geregelte Vorlagepflicht begründete.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 273/05

Rechtsgebiete:	EWGVO Nr. 3887/92, EGVO Nr. 1678/98, EGVO Nr. 2419/2001, EGVO Nr. 796/2004, EGVO Nr. 2988/95, EGV, VwGO
Schlagworte:	Ausgleichszulage, Zinsen, Zinszahlungspflicht, Beginn, Mitgliedstaaten, Berufungszulassung, grundsätzliche Bedeutung, Vorlagepflicht, EuGH
Stichwort:	Mitgliedstaaten
Leitsatz:	1. Werden für die Jahre 1994 bis 1999 gewährte Ausgleichsleistungen zurückgefordert, so richtet sich der Beginn der Zinszahlungspflicht entsprechend Art. 53 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 nach Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92. Dementsprechend ist der Betroffene auch zur Zahlung von Zinsen für den Zeitraum ab Zugang der Zahlung verpflichtet. 2. Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn vom Antragsteller eine Frage aufgeworfen worden ist, die im Hauptsacheverfahren, wäre das Berufungsgericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV, die dort geregelte Vorlagepflicht begründete.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 263/05