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Mitgliedstaat der EU

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB VII, SGB IV, SGB I, EWGV 1408/71, EG
Schlagworte:	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, versicherungsrechtliche Voraussetzungen, Drei-Fünftel-Belegung, ausländischer Arbeitsunfall, Mitgliedstaat der EU
Stichwort:	Mitgliedstaat der EU
Leitsatz:	Auf die so genannte Drei-Fünftel-Belegung kommt es nicht an, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetreten ist; hierbei steht ein im Geltungsbereich des europäischen Gemeinschaftsrechts erlittener Arbeitsunfall einem inländischen, nach deutschem Recht zu beurteilenden Arbeitsunfall gleich (Aufgabe BSG vom 1.12.1982 - 4 RJ 9/82 = BSGE 54, 199 = SozR 2200 § 1252 Nr 3).
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 40/04 R

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