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Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 27018/09 ER vom 22.09.2009

1. "Erwerbsfähig" im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2 können Ausländer nur sein (§ 8 SGB 2), wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte.

2. Den priviligierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit die grundsätzliche Erlaubnis zur einer Aufnahme einer Beschäftigung genießen nur Unionsbürger im Sinne von § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004). Für polnische Staatsangehörige gilt hingegen (§ 13 FreizügigG/EU 2004), dass das FreizügigG/EU 2004 nur anzuwenden ist, wenn die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs 1 SGB 3 genehmigt worden ist.

3. Allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Personengruppe, der der Antragsteller zugehört, nach § 284 SGB 3 grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden könnte, genügt nicht, um den Antragsteller als erwerbsfähig im Sinne von §§ 7 Abs 1 S 1 Nr 2, 8 Abs 2 SGB 2 anzusehen.

4. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit höherrangigem Recht, insbsondere mit den Vorschriften des des europäischen Primär- und Sekundärrechts, vereinbar, als hierdurch Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäsichen Union, der nicht Vertragspartei des Europäischen Fürsorgeabkommens ist, vom Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, soweit sie ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein aus dem Zweck der Arbeitssuche herleiten können.

5. Das SGB 2 unterscheidet grundlegend zwischen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 1 Abs 2 SGB 2). Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die an die Stelle der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe traten, stellen danach staatliche Fürsorgeleistungen dar, die allein der Sicherung eines menschenwürdigen Lebens des Hilfebedürftigen dienen und "erleichtern" nicht "den Zugang zum Arbeitsmarkt"; sie sind als "Sozialhilfe" im Sinne des Art 24 Abs 2 EGRL 2004/38 anzusehen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 270/08 vom 09.05.2008

Bestehen im Inland durchgreifende, nicht ausgeräumte Zweifel an der Fahreignung und hat der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis weder den Wohnsitz in diesen EU-Staat verlegt noch dort die im Inland bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung vor Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis kundgetan und sich dem dortigen Verfahren zur Klärung von Eignungszweifeln unterzogen, ist die deutsche Fahrerlaubnisbehörde auch nicht europarechtlich daran gehindert, dem in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Fahrerlaubnisinhaber die ausländische Fahrerlaubnis für die Nutzung in der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen, um damit den unter der Bezeichnung „Führerscheintourismus“ virulenten Missbrauch durch Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erfüllenden Anforderungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a) Richtlinie 91/439/EWG an die Wiedererteilung einer im Hinblick auf Eignungszweifel einmal entzogenen Fahrerlaubnis entgegenzuwirken.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 834/09 vom 14.01.2010

Für Arbeitnehmer, deren arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit sich typischerweise im grenzüberschreitenden internationalen Fernverkehr entfaltet, kann ein "gewöhnlicher Arbeitsort" i. S. V. Art. 19 Nr. 2 a) EuGVVO nicht bestimmt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 864/09 B ER vom 22.12.2009

Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 382/09 vom 08.12.2009

Nach § 21 StVG macht sich auch der strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis beseitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO, während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 166/09 B ER vom 14.10.2009

1. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 24.3.2006 (BGBl I 558) setzt keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraus.2. Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) - SGB II F. 2007 - hat Vorrang gegenüber dem fiktiven Erwerbsunfähigkeitsausschluss nach § 8 Abs. 2 SGB II3. Eine Erwerbstätigkeit setzt auch europarechtlich einen wirtschaftlichen Güteraustausch voraus.4. Jedenfalls bei wirtschaftlich inaktiven Unionsbürgern, die sich nicht zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II F. 2007 europarechtskonform, wenn keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht.5. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II F. 2007 führt gleichzeitig zu einem Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe nach § 21 Abs. 1 SGB XII; es sei denn, nach anderen supranationalen Regelungen wie z. B. dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergibt sich eine entsprechende Leistungsverpflichtung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 306/08 vom 07.10.2009

Die Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung des Arzneimittels gemäß § 105 Abs. 4c AMG ist nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist weder im weiteren Nachzulassungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren möglich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 905/09 B ER vom 29.09.2009

Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.

1. Es spricht einiges dafür, dass es sich bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 UBRL handelt.2. Art. 24 Abs. 2 UBRL ist mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar (Urteil des EuGH vom 04.06.2009, Az. C-22/08, C-23/08).

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 253/09 vom 20.08.2009

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

Im Falle eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung ist eine vollumfängliche Prüfungskompetenz des Bundesamts gegeben, in der abweichend von den §§ 29, 27 a AsylVfG auch eine ablehnende Sachentscheidung über das Asylbegehren als offensichtlich unbegründet ergehen kann.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 446/09 vom 19.05.2009

Kein Ausnahmefall, der ein Hinwegsetzen über das gesetzliche Verbot des § 34 a Abs. 2 AsylVfg rechtfertigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 195/07 vom 18.03.2009

Auch die Zeit eines sich an den Abschluss einer "Maitrise de Sciences Physiques" anschließenden französischen Ingenieurhochschulstudiums kann als Anrechnungszeit in Form des Hochschulbesuchs nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI berücksichtigt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1800/08 vom 19.12.2008

1. Ist der Erwerb einer Fahrerlaubnis durch einen deutschen Staatsangehörigen in einem anderen EU-Land ordnungsgemäß im Sinne des Urteils des EUGH vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 erfolgt, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine demnach erfolgte Aberkennung des, Gebrauchsrechts einer EU-Fahrerlaubnis im Inland gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, maßgeblich darauf an, ob dem Fahrerlaubnisinhaber deshalb das Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden durfte, weil er aufgrund rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, die er in der Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Klärung vorhandener Eignungszweifel nicht hätte erlangen können.

2. Vor dem Hintergrund, dass die damit zusammenhängende europarechtliche Problematik als nicht restlos geklärt bzw. offen anzusehen ist, beurteilt die Kammer die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs auf der Grundlage einer hauptsacheoffenen Interessenabwägung.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279 Ds) 91 Js 5501/07 (104/07) vom 28.08.2008

Das private Anbieten von Sportwetten ("Oddset-Wetten") ohne behördliche Erlaubnis der zuständigen staatlichen Behörde (hier des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten des Landes Berlin) fällt nicht unter das strafrechtliche Verbot des § 284 StGB, weil diese Vorschrift nicht anwendbar ist. Die Anwendung von § 284 StGB in den genannten Fällen ist wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot, den Bestimmtheits- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig und mit Art. 43, 49 EG-Vertrag nicht in Einklang zu bringen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 131/08 - 45 vom 26.08.2008

Zur Bedeutung eines im Ausland gestellten Asylantrags für die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Abschiebehaft.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6732/06 vom 13.08.2008

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht auf Vertrauensschutz berufen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 2999/06 vom 30.07.2008

Keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung aus der nationalen Reserve, wenn die erforderlichen Nachweise für eine zusätzliche Produktionskapazität nicht innerhalb der Antragsfrist des 17.05.2005 erbracht worden sind.Die spätere Anforderung der Nachweise durch die Behörde begründet keinen Fall der höheren Gewalt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 1834/06 vom 22.07.2008

Keine Ausbildungsförderung für einen ungarischen Staatsangehörigen, der sich zum Zwecke des Studiums in die Bundesrepublik Deutschland begeben hat.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 281/08 vom 10.07.2008

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH vom 26.06.2008 (z.B. C-329/06 u. C-343/06)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 370/08 vom 23.06.2008

Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 214/05 vom 20.05.2008

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfordert eine ununterbrochene einjährige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3187/06 vom 09.05.2008

Bei der Berechnung der OGS-Genehmigungen ist im ersten Schritt die Anzahl der Genehmigungen auf Grundlage des OGS-Anbaus 2003 und unter Anwendung der Kürzung wegen der Plafondsüberschreitung zu bestimmen (Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003). Nur wenn die so berechnete Anzahl der OGS-Genehmigungen die Zahl der Zahlungsansprüche übersteigt, ist im zweiten Schritt die Anzahl der OGS-Genehmigungen durch die Anzahl der Zahlungsansprüche zu begrenzen (Art. 60 Abs. 6 VO (EG) Nr. 17827/2003). Die Praxis der Landwirtschaftskammer, den zweiten vor dem ersten Schritt durchzuführen, widerspricht Art. 60 VO (EG) Nr. 1782/2003.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6876/06 vom 09.05.2008

Die Anzahl der OGS-Genehmigungen bestimmt sich gem. Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach der tatsächlichen Nutzung von Flächen für den OGS-Anbau. Ist der Landwirtschaftskammer die tatsächliche Nutzung von Flächen im Jahr 2003 aus der damals durchgeführten Verwaltungskontrolle aufgrund von Angaben des Verpächters positiv bekannt, kann sie den im Jahr 2003 nicht angehörten Pächter nicht darauf verweisen, er habe seine Angaben im Antrag 2003 nicht innerhalb der Berichtigungsfrist 2005 berichtigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 238/07 vom 29.04.2008

Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors geboten sein, hinsichtlich der Anerkennung der von ihm in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beschäftigungszeiten von dem Runderlass des MF vom 22.02.2006 - 26 20 74 - abzuweichen, der das im Rahmen der §§ 11, 12 und 67 BeamtVG eröffnete Ermessen lenkt.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3020/06 vom 02.04.2008

Eine GbR, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Einzelbetriebe hervorgegangen ist, hat einen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigungen auch ohne Ankreuzen von Ziffer II. 4.5 des Antrags, wenn einer der Gesellschafter 2003 einen derartigen Anspruch begründet hat.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 G 1447/07 vom 28.03.2008

Die mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) eingeführte Bestimmung des § 27 Abs. 1 a Nr. 1 AufenthG steht der von der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher als gültig angesehenen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Frage, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht, nicht entgegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1518/07 vom 18.12.2007

1. Aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG besteht für die deutschen Fahrerlaubnisbehörden grundsätzlich keine Handhabe, einer nach Ablauf einer in Deutschland wegen bestehender Eignungszweifel angeordneten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis allein wegen des Fortbestehens bzw. des Wiederauflebens dieser Zweifel die Berechtigungswirkung abzusprechen.

2. Fällt der Betreffende aber nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis erneut verkehrsrechtlich relevant auf und ist dieser Anlassfall von einem selbständigen Gewicht, kann auch die "Vorgeschichte" erläuternd herangezogen werden (siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 11.09.2006, 10 B 10734/06 und vom 15.08.2005, 7 B 11021/05, jeweils zitiert nach Juris).

3. hier: erneute Trunkenheitsfahrt mit 1,08 Promille hat selbständiges Gewicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 3986/07 vom 06.11.2007

Wer als Grenzgänger in Deutschland wohnt und in der Schweiz beschäftigt ist, hat keinen Anspruch auf ErzG.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 72/07 vom 23.10.2007

1. Eine Feststellungsklage kann mangels eines Rechtsverhältnisses nicht ausschließlich auf die Klärung der Frage gerichtet werden, ob der Kläger an bestimmten Gegenständen aufgrund eingetretener Erschöpfung patentrechtlich lastenfreies Eigentum erworben hat.

2. Zum Feststellungsinteresse bei einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 7 L 270/07 vom 19.09.2007

Immissionsschutzrechtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sind auch nach Einführung von Art. 10a UVP-Richtlinie nicht drittschützend im Sinne des Erfordernisses einer Antrags- bzw. Klagebefugnis; Vorgaben des Gemeinschaftsrechts führen nicht zu einem Absehen von diesem Erfordernis.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 543/06 vom 14.08.2007

Eine alleinerziehende deutsche Staatsangehörige, die mit ihrem Kind in Deutschland wohnt und (in Teilzeit) in der Schweiz arbeitet, hat wegen des in Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 normierten Beschäftigungsstaatsprinzips, welches auch für die insoweit assoziierte Schweiz gilt, keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld.


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