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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 144/12 (215/12) vom 10.01.2013

1. Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen.

3. Zum Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1a IRG.

4. Zum maßgeblichen Inlandsbetrug einer Tat bei dem Zusammenwirken von Mittätern (§ 80 Abs. 1 IRG).

5. Zum maßgeblichen Auslandsbezug von Taten des grenzüberschreitenden organisierten Drogenhandels (§ 80 Abs. 1 Satz 2 IRG).

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 145/12 (216/12) vom 10.01.2013

1. Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Der ersuchende Staat ist deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, im Europäischen Haftbefehl nähere Ausführungen zu den Beweisergebnissen zu machen.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen.

3. Zum Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 1a IRG.

4. Zum maßgeblichen Inlandsbetrug einer Tat bei dem Zusammenwirken von Mittätern (§ 80 Abs. 1 IRG).

5. Zum maßgeblichen Auslandsbezug von Taten des grenzüberschreitenden organisierten Drogenhandels (§ 80 Abs. 1 Satz 2 IRG).

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30011 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 11 E 13.30006 vom 07.01.2013

(Rück-) Überstellung eines (volljährigen) Afghanen nach Ungarn;Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf nach Rechtslage zu erwartende Entscheidung des BAMF;Anhaltspunkte für systemische Mängel der Asylpraxis in Ungarn;Interessenabwägung;Dagegen Antragsablehnung für weiter geltend gemachtes Verpflichtungsbegehren auf förmliche Entscheidung über den gestellten Asylantrag

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 18011/12 vom 19.12.2012

1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 S 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EGV 883/2004 erfasst. 2. Der persönliche Anwendungsbereich der EGV 883/2004 ist über deren Art 2 und 3 stets für Unionsbürger eröffnet, weil sie als Arbeitssuchende Anspruch auf die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit haben. Auch auf Unionsbürger, die Kindergeld (Familienleistung im Sinne von Art 3 Abs 1 lit j EGV 883/2004) beziehen, ist die EGV 883/2004 anzuwenden. 3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16 Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 SGB 2 anwendbar.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 4330/12 vom 18.12.2012

Versäumt ein Mitgliedstaat die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO (juris: EGV 343/2003) für die Stellung eines Übernahmeersuchens, wird er für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 6b K 12.1353 vom 30.11.2012

EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...;Aberkennung des Rechts, von einer a... Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen;Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde von einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis allein aufgrund eines Gehaltes von 100 ng/ml THC-Carbonsäure in einer Blutprobe;Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichen Konsum im Bereich einer THC-Carbonsäure-Konzentration bis zu 100 ng/ml (einschließlich) aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 525/11.A vom 28.11.2012

Wird ein auf § 34 a des Asylverfahrensgesetzes gestützter Bescheid, mit dem die Unzulässigkeit eines Asylantrages festgestellt und die Abschiebung des betreffenden Ausländers angeordnet worden ist, hinsichtlich der letztgenannten Entscheidung durch Abschiebung vollzogen, ohne dass der Bescheid selbst bestandskräftig ist, erledigen sich durch die vollzogene Abschiebung die Rechtswirkungen eines derartigen Bescheides vollständig, und das im Bescheid bestimmte Land wird endgültig für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig, sofern der Ausländer gerade dorthin abgeschoben worden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 L 4168/12.F.A vom 26.11.2012

- Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung des Antrages auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§§ 60 Abs.2 - 7 AufenthG)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 D 1815/12 vom 14.11.2012

Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger.

OLG-HAMM – Urteil, III-3 RVs 46/12 vom 26.09.2012

1.

Die außerhalb einer Sperrfrist im Ausland unter Beachtung des Wohnsitzerfordernisses erworbene Fahrerlaubnis berechtigt auch dann im Inland zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn die Fahrerlaubnis im Inland bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden war.

2.

Feststellungen zu den Ausnahmetatbeständen des § 28 IV FeV sind, wenn sie im Ergebnis nicht angenommen werden und deshalb ein Freispruch vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfolgt, nur dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind. (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 22.06,2012 - 4 StRR 069/12)

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 522/09 vom 20.09.2012

Das unionsrechtliche Gebot, ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen, verwehrt es der inländischen Fahrerlaubnisbehörde nicht, vor Ausstellung des Führerscheins begangene Verstöße des Führerscheininhabers zur Rechtfertigung von Maßnahmen zur Aberkennung der Fahrberechtigung im Inland heranzuziehen, wenn die Maßnahme zumindest noch einen partiellen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dez. 2010, Rechtssache C-334/09 "Scheffler", BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 3 C 30.11).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 917/10 vom 12.09.2012

Einem langzeiterkrankten und nach Beginn des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschiedenen gewerblichen Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für solche Jahre zu, in denen der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder Arbeitsentgelt noch Krankengeld oder Verletztengeld erhalten hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1480/12.A vom 07.09.2012

Nach dem UNHCR-Bericht vom 24. April 2012 unterschreiten das Asylverfahren und seine tatsächliche Handhabung in Italien seit dem Jahr 2012 die Mindestanforderungen nicht mehr. Das gilt jedenfalls, soweit der Ausländer tatsächlichen Zugang zur Durchführung des Asylverfahrens erhält.

Von einem solchen Zugang ist auszugehen, wenn das Innenministerium von Italien eine Rückübernahmeerklärung zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens abgegeben hat. Eilrechtsschutz entgegen dem gesetzlichen Ausschluss in § 34a Abs. 2 AsylVfG kommt daher für Italien nicht mehr in Betracht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1145/12 vom 16.08.2012

1. Eine in deutscher Sprache abgefasste Urkunde einer ausländischen Hochschule dürfte in der Regel schon per se rechtlich ungeeignet sein, den Nachweis über die nach § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für das Titelführungsrecht maßgebliche Form des Hochschultitels zu führen

2. Ebenso wie die Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZAB) dürfte auch einer Auskunft der ZAB darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Form im Ausland Hochschulgrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen verliehen und geführt werden, die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens beizumessen sein

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13349/12 vom 15.08.2012

1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 Satz 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EGV 883/2004 erfasst.

2. Das Ermessen der Jobcenter nach §§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2, 328 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen wird hinsichtlich der Vorlagebeschlüsse des SG Berlin zur Vereinbarkeit der Regelbedarfe mit dem Grundgesetz bis zu einer Entscheidung des BVerfG bzw des Gesetzgebers regelmäßig auf die Erteilung einer Vorläufigkeitsbestimmung reduziert, denn eine solche Bestimmung wahrt umfassend die Realisierung des Legalitätsprinzips wie auch effektiver Anspruchsdurchsetzung ohne unnötigen Verwaltungsaufwand.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2244/11 vom 23.07.2012

1. Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden (Konzessionsmodell), findet § 97 Abs. 7 GWB weder unmittelbar noch analog Anwendung.

2. Das vor Beauftragung eines Dritten nach § 5 Abs. 2 HRDG durchzuführende verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren hat den Zweck, den geeignetsten Anbieter von Rettungsdienstleistungen zu finden; Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang Mittel und nicht Zweck des Auswahlverfahrens.

3. Ein zu Recht vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossener Anbieter kann sich unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 bzw. 14 GG oder - bei Binnenmarktrelevanz des Auftrags - auf Art. 49 bzw. 56 AEUV gegen seinen Ausschluss wenden. Es wird jedoch durch eine - nach seiner Auffassung rechtswidrige - Vergabe des Auftrags an einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt.

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 64/11 vom 17.07.2012

1. Hat ein Handelsvertreter seine Dienstleistung in mehreren Staaten zu erbringen, so bestimmt sich der Erfüllungsort nach EuGVVO Art. 5 Nr. lit. b danach, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.

2. Grundsätzlich gilt auch für einen Handelsvertreter, dass er die für seine Aufgaben erforderlichen Tätigkeiten von seinem Geschäftssitz aus betreibt.

3. Die Anwendung des § 23 ZPO ist im Anwendungsbereich der EGVVO durch EuGVVO Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Anhang I ausgeschlossen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 562/12 vom 11.07.2012

Eine türkische Staatsangehörige, die zum Zwecke des Daueraufenthalts zu ihrem türkischen Ehemann ins Bundesgebiet nachziehen will, wird weder durch Art. 41 Abs. 1 ZP noch Art. 13 ARB 1/80 vom Visumerfordernis befreit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 779/12 vom 30.05.2012

In Hessen findet auch bei Familienangehörigen von Unionsbürgern in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO ein Widerspruchsverfahren statt, da der Wegfall des Widerspruchsverfahrens in sonstigen aufenthaltsrechtlichen Verfahren insoweit nicht greift.

KG – Beschluss, 1 W 163/11 vom 22.05.2012

Zur Umschreibung des Eigentums auf eine ausländische juristische Person ist gegenüber dem Grundbuchamt deren Existenz, Erwerbsfähigkeit sowie die Vertretungsmacht der für sie Handelnden grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Ist dies wegen der Besonderheiten des auf die juristische Person anzuwenden ausländischen Rechts nicht möglich, können die nach diesem Recht möglichen Nachweise ausreichend sein.

Dies ist bei der Eintragung eines dänischen Vereins der Fall, weil es in Dänemark ein dem deutschen Vereinsregister vergleichbares Register nicht gibt und die Gründung eines Vereins nicht an besondere Formvorschriften gebunden ist. Deshalb kann die Vorlage einer privatschriftlichen Satzung sowie eines Protokolls über die im Rahmen einer Mitgliederversammlung erfolgte Wahl des vertretungsberechtigten Vorstands zum Nachweis genügen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 59/12 vom 10.05.2012

Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie) erteilte Fahrerlaubnis berechtigt dann nicht zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn dem Inhaber zuvor die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik bestandskräftig versagt worden war und die übrigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 FeV erfüllt sind.

LG-MANNHEIM – Gerichtsbescheid, 7 O 523/11 vom 04.05.2012

1. Ein Kläger mit Wohnsitz in Antigua und Barbuda ist verpflichtet, wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten.

2. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 (RGBl II 1928, 623) läuft im Hinblick auf § 110 ZPO in der Fassung seit dem 1.10.1999 leer.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 59/12 vom 25.04.2012

Zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 EuUnthVO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 22/12 vom 12.04.2012

Zur fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wechsel des Kindes in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts während der Anhängigkeit eines Umgangsverfahrens (keine "perpetuatio fori")Zur Anwendung des MSA vom 05.10.1961 im Verhältnis zur Türkei

SG-BERLIN – Urteil, S 110 AS 28262/11 vom 27.03.2012

Für Zeiträume ab Inkrafttreten der EGV 883/2004 (ab 1. Mai 2010) leitet sich für EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ab, selbst wenn das Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitssuche beruht.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 325.11 V vom 09.03.2012

1. Gewisse Zweifel an der Rückkehrbereitschaft sind angesichts überwiegender humanitärer Gründe hinzunehmen, wenn der persönliche Kontakt nur in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Drittstaat möglich ist.

2. Dem Auswärtigen Amt steht bei Vorliegen der gerichtlich vollumfänglich überprüfbaren Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 a Visakodex kein Versagungsermessen zu.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 353/10 vom 08.02.2012

1. Die Prioritätsregeln des Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 sind nicht anwendbar, wenn ein Anspruch auf Familienleistungen in Polen nicht besteht und diese auch nicht gezahlt werden.2. Art. 60 Abs. 1 DVO (EG) 987/2009 (sog. Familienbetrachtung) begründet keine zusätzlichen materiell-rechtlichen Ansprüche (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.12.2011, 3 K 155/11).3. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) 987/2009, wonach alle beteiligte Personen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen, gilt nur für Familienangehörige i.S.v. Art 1 Buchst. i VO (EG) 883/2004, und damit nicht für die unverheiratete Kindermutter in Polen (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil vom 8.12.2011, 16 K 291/11; entgegen FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143 betr. Großmutter in Polen).4. Die sog. Familienbetrachtung steht dem Kindergeldanspruch des inländischen Elternteils dann nicht entgegen, wenn der im EU-Ausland lebende Eltern seinen Anspruch auf Leistung nicht wahrgenommen hat (Art. 60 Abs. 1 Satz 3 DVO (EG) 987/2009).

KG – Beschluss, 25 W 5/12 vom 07.02.2012

1. Legt ein Notar in einem Antragsverfahren Beschwerde ein, ohne den Namen des Beschwerdeführers anzugeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt.

2. Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer ausländischen Rechtsträgergesellschaft ist von deren Geschäftsführern zum Handelsregister des für die deutsche Zweigniederlassung zuständigen Registergerichts anzumelden.


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