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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei 

Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 17.03 vom 07.07.2004

Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rechtmäßig.

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