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Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WPflG
Schlagworte:	Wehrdienst, militärische Ordnung, Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue, Bindung der Streitkräfte an die verfassungsmäßige Ordnung, Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Stichwort:	Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei
Leitsatz:	Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rechtmäßig.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 17.03

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