JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitgliedschaft
| Rechtsgebiete: | WVG |
| Schlagworte: | Altberband, Aufnahme, Aufsichtsbehörde, Mitgliedschaft, Wasserverband, Zulassung |
| Stichwort: | Mitgliedschaft |
| Leitsatz: | 1. Aus der Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 WVG, die eine auf die in der Vorschrift genannten Strukturmerkmale beschränkte Bestandsgarantie darstellt, folgt, dass Altverbände nicht die Regelungen des Wasserverbandsgesetzes über die Mitgliedschaft im Verband nach §§ 22 ff. WVG für bzw. gegen sich gelten lassen müssen. 2. Die Zulassung einer anderen Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WVG als mögliches Verbandsmitglied ist nicht lediglich eine interne Mitwirkungshandlung der staatlichen Aufsichtsbehörde im Aufnahmeverfahren des Verbandsvorstandes, sondern selbstständiger Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde, der einer Aufnahme nach § 23 Abs. 1 WVG vorgelagert ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 7 A 1864/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Verein, Mitgliedschaft, Austritt aus Verein, Grundentscheidung, Satzung, Beitragsregelung |
| Stichwort: | Mitgliedschaft |
| Leitsatz: | 1) Die Mitgliedschaft in einem Verein endet bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht automatisch ohne weitere Maßnahmen des Vereins, sondern nur wenn dies in der Satzung ausdrücklich bestimmt ist. 2) Ein Recht zum sofortigen Austritt aus einem Verein besteht nur, wenn durch den Verbleib in dem Verein eine unerträgliche Belastung entstehen würde, die dem Vereinsmitglied nicht zugemutet werden kann, und wenn der zum Austritt berechtigende wichtige Grund nicht in der Risikosphäre des seine Mitgliedschaft kündigenden Vereinsmitglieds liegt. 3) An einer als Grundentscheidung in die Satzung des Vereins aufzunehmende Beitragsregelung fehlt es, wenn in der Satzung nicht geregelt ist, dass die jährlichen Mitgliedsbeiträge nach den Umsätzen des Vereinsmitglieds aus dem Vorjahr nach einem bestimmten Schlüssel zu entrichten sind. Eine solche Grundentscheidung kann bei einem im Vereinsregister eingetragenen Verein weder durch einen nicht im Vereinsregister eingetragenen Beschluss der Mitgliederversammlung noch durch eine tatsächliche Übung ersetzt werden. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 182/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, WPVS |
| Schlagworte: | Berufsunfähigkeit, Ermessen, Ermessensausfall, Mitgliedschaft, MItgliedschaft, Ruhen, Rücknahmeermessen, Versorgungswerk, Versorgungswerk, berufsständisch, Verwaltungsakt, Wirtschaftsprüfer |
| Stichwort: | Mitgliedschaft |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen angenommener Berufsunfähigkeit nachträglich das anfängliche Ruhen der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschafts- und vereidigten Buchprüfer festgestellt werden kann |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 137/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Mitgliedschaft, Verein, konkludent, Aufnahmeantrag, Aufnahme, Antrag, Annahme, Arbeitgeberverband, höchstpersönlich, Vereinsmitgliedschaft, Rechtsnachfolge |
| Stichwort: | Mitgliedschaft |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 48/07 | |
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