Mitgläubiger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Kauf, Kaufvertrag, Kaufpreisanspruch, Mitgläubiger, Streitwert
Stichwort:	Mitgläubiger
Leitsatz:	Klagt von zwei Verkäufern, denen der Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis zu je 1/2 zusteht, einer auf Feststellung, dass der Kaufvertrag vom Käufer nicht wirksam gekündigt sei, so entspricht der Streitwert dieser Klage auch dann 1/2 des Kaufpreises, wenn die Verkäufer Mitgläubiger sind.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 23/05

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB, WEG
Schlagworte:	Anschlussberufung, Klageänderung in 2.Instanz durch den Berufungsbeklagten, Mitgläubiger, Gesamtgläubiger, Wohnungseigentümer, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Nachbesserung, Kostenvorschuss, Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum
Stichwort:	Mitgläubiger
Leitsatz:	1. Eine Anschlussberufung ist für eine Klageänderung jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn klagende Wohnungseigentümer zweitinstanzlich Zahlung nicht an sich, sondern an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. 2. Wohnungseigentümer sind Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB, wenn ein Kostenvorschuss für die zur Beseitigung eines Baumangels erforderlichen Aufwendungen geltend gemacht werden soll; mithin können einzelne Wohnungseigentümer nur Zahlung an die Gemeinschaft verlangen. 3. Folgende Gebäudeteile stehen im Gemeinschaftseigentum: a) Stahlbetonwände, die einen höher liegenden, im Gemeinschaftseigentum stehenden Garten gegen eine tiefer liegende, im Sondereigentum stehende Terrasse abstützen; b) Wärmedämmung und Dampfsperre als Teil der Dachisolierung; c) Wohnungsabschlusstüren.
Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 4 U 2065/04