Mitgesellschafter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Immobilienfonds, Fonds, Mitgesellschafter, Gesellschafter, Auskunft, Herausgabe, Information, Einstweilige Verfügung, Hauptsache, Vorwegnahme
Stichwort:	Mitgesellschafter
Leitsatz:	In der Rechtsprechung werden einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, grundsätzlich für unzulässig erachtet. Dies gilt auch für einen Antrag auf Herausgabe von Daten, die die Mitgesellschafter eines Immobilienfonds betreffen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 132/07

Rechtsgebiete:	BGB, VTV/Dachdeckerhandwerk
Schlagworte:	Auskunft, BGB-Gesellschaft, GbR, Dachdecker, Meister, Mitgesellschafter
Stichwort:	Mitgesellschafter
Leitsatz:	Zur Frage, ob ein von einem Betriebsinhaber vertraglich als Meister des Dachdeckerhandwerks für den Betrieb eingestellter Dachdeckermeister Mitgesellschafter einer den Betrieb führenden BGB-Gesellschaft geworden ist, wenn in der vom Meister mitunterzeichneten Gewerbeanmeldung eine BGB-Gesellschaft als Betriebsinhaberin angegeben worden ist.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16/10 Sa 1874/05