Miteigentumsanteil – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Miteigentumsanteil“.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 OH 2/11 vom 05.01.2012

Kostenberechnung Beratungstätigkeit, Geschäftswerte Ehevertrag, Testament/Erbvertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, teilweise gesamtschuldnerische Haftung

BFH – Urteil, V R 29/10 vom 22.12.2011

1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang

- nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder

- nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine natürliche Person begangen wurde)?

2. Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG?

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 521/10 vom 02.12.2011

Die Verwertung des Anteils an einer Erbengemeinschaft, die Eigentümerin eines Hauses ist, kann im Einzelfall eine besondere Härte darstellen. Es kann nicht von einem Hilfebedürftigen verlangt werden, dass er sich zur Vermögensverwertung in gerichtliche Auseinandersetzungen mit nahen Angehörigen begibt und sehenden Auges den Verlust der Unterkunft naher Anhöriger, hier der eigenen Mutter, betreibt. Die Atypik, die die rechtlich an sich mögliche Vermögensverwertung als eine besondere Härte erscheinen lässt, kann sich aus einer engen emotionalen Bindung zum von der Verwertung erheblich nachteilig betroffenen Angehörigen ergeben.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 401/10 vom 25.11.2011

Die in einem Bescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach herrschender Meinung nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont, der durch den Kenntnis- und Wissensstand der die WEG nach außen vertretenden Verwalterfirma gebildet wird, regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar, dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer richtet; deren namentliche Aufführung ist nicht erforderlich (wie VG Göttingen, Beschl. v. 3. Februar 2011 juris LS 1 u. Rn. 17; VG Köln, Urt. v. 15. September 2009 14 K 214/09, juris Rn. 18 ff.).

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 439/11 vom 01.11.2011

Zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei der Ermittlung der Sonderabschreibungs-Bemessungsgrundlage nach dem FördG.

BGH – Urteil, V ZR 253/10 vom 28.10.2011

Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46 ff.).

LG-BONN – Urteil, 14 O 120/10 vom 01.09.2011

Zustandekommen eines (faktischen) Anschlussvertrages unter dem Regime der AVB Wasser-V(hier: verneint).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 87/11 vom 22.08.2011

1. Das Grundbuchamt hat selbstständig zu prüfen, ob ein Rechtsvorgang überhaupt in den Bereich des § 2 GrdstVG fällt.2. Bei dieser Prüfung ist das Grundbuchamt nur weder berechtigt, noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, sondern hat grundsätzlich anhand des ihm vorgelegten Vertrags, des Inhalts des Grundbuchs und unter Berücksichtigung eventuell offenkundiger Tatsachen (Kenntnis der örtlichen Verhältnisse) selbst zu entscheiden.3. Die Vorlage einer Genehmigung oder einer Negativbescheinigung darf nur verlangt werden, wenn sich aus den genannten Umständen konkrete Zweifel an der Genehmigungsfreiheit ergeben.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 46/11 vom 08.08.2011

An die Aufforderung zur Genehmigung im Sinne von § 177 Abs. 2 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen, was Deutlichkeit und Klarheit betreffen. Insbesondere muss aus dem Aufforderungsschreiben eindeutig hervorgehen, für welchen konkreten Vertrag zur Genehmigung aufgefordert wird.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 W 302/11 vom 03.08.2011

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungs- oder Teileigentum zugeordnet werden (entgegen KG DNotZ 2004, 634).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 319/08 vom 27.07.2011

1. Die Nutzung als Wohnung ist zweckwidrig, wenn nach der Teilungserklärung ein Verkaufsladen und nach dem Aufteilungsplan die Nutzung als Abstell-/bzw. Hobbyräume vorgesehen ist und die baulichen Gegebenheiten nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsnutzung bieten.

2. Die durch den Abschluss des Mietvertrages begründete Haftung des Eigentümers als mittelbarer Handlungsstörer besteht auch nach der Kündigung des Mietvertrages weiter.

BFH – Urteil, V R 41/09 vom 07.07.2011

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 14/11 vom 06.07.2011

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 229/11 vom 05.07.2011

Begründung von Teileigentum an einer Tiefgarage/Eintragung im Grundbuch:Ein Vollzugshindernis für die Eintragung einer Aufteilung gem. § 3 WEG kann nicht daraus gefolgert werden, dass sich auf dem Stammgrundstück ausschließlich die Tiefgaragenzufahrt befindet und der gesamte Bauteil der Tiefgarage infolge eines rechtmäßigen (anfänglich gestatteten) Überbaus auf dem Nachbargrundstück. Beide Bauteile bilden ein einheitliches Gebäude. Die Größe und die wirtschaftliche Bedeutung des übergebauten Gebäudeteils im Verhältnis zu dem auf dem Grundstück des Erbauers liegenden "Stammteils" sind unerheblich.

LG-STUTTGART – Beschluss, 19 T 12/11 vom 22.06.2011

Gegen die Entscheidung der Kammer wurde weitere Beschwerde beim OLG Stuttgart - Az. 5 W 32/11 eingelegt.

SG-FULDA – Urteil, S 7 SO 56/07 vom 10.05.2011

Für das durch Bescheid geltend gemachte Verlangen des Sozialhilfeträgers, der Hilfebedürftige möge vorhandenes Vermögen verwerten, ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich.Bestandskräftig gewordene Bewilligungsbescheide über darlehensweise gewährte Sozialhilfeleistungen sind zugleich Rechtsgrundlage für den mit Bescheid geltend gemachten Rückzahlungsanspruch.Einzelfall einer Grundstücksübertragung, die wegen Vereitelung des beabsichtigten Zugriffs des Sozialhilfeträgers gegen die guten Sitten verstößt.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 UF 251/10 vom 20.04.2011

Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags beim Zugewinnausgleich sowie zur Präklusion von Vorbringen gemäß § 115 FamFG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2898/10 vom 14.04.2011

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablösung eines Erschließungsbeitrags rechtmäßig erfolgen kann (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Die Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze erlassenen Verwaltungsakts kann im Hinblick auf die ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts nur bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler angenommen werden, der zudem für einen urteilsfähigen Bürger offensichtlich sein musste. Die 1970 erfolgte Ablösung eines Erschließungsbeitrags ist danach auch dann wirksam, wenn sie nicht durch einen Ablösungsvertrag, sondern durch einen Ablösungsbescheid vorgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass des Bescheids die erforderlichen Ablösungsbestimmungen fehlten und bei der Ermittlung des voraussichtlichen Erschließungsaufwands mehrere Anbaustraßen zusammengefasst wurden, ohne dass die erforderliche Erschließungseinheit gegeben war.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 2497/10 vom 14.04.2011

Zum Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB 12 bei Partnern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/08 vom 04.04.2011

1. Im Verfahren nach § 43 WEG betrifft der Streit von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil nur eine Vorfrage.2. Bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) Bauausführung entsteht Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten auch dann, wenn die Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom durch Wahrung im Grundbuch verbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht.3. Auch ein Durchgang in einem Hinterhaus, der zum Erreichen des dahintergelegenen in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes benutzt werden muss, steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 22.09 vom 31.03.2011

Ein dem Wortlaut nach auf Einzelrestitution gerichteter Antrag kann als Antrag auf Unternehmensrestitution zu beurteilen sein, wenn nach dem Klagegrund in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen ist, dass durch die Entziehung des angemeldeten Vermögenswerts ein Unternehmen geschädigt wurde.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 42/10 vom 07.02.2011

Sind hinsichtlich des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgetragen, kommt gem. § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestwerts in Betracht.

KG – Beschluss, 13 UF 199/10 vom 11.01.2011

Reichweite des Konterkarierungsverbotes nach § 79 Abs. 2 S. 4 BVerfGG bei rechtskräftigen, nicht mehr vollstreckbaren Urteilen, deren Umsetzung durch Erfüllung der durch sie nach § 894 ZPO begründeten Ansprüche noch aussteht.

Zur Verfassungswidrigkeit der Begründung einer Unterhaltspflicht durch die im Nachhinein vorgenommene Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens durch den Träger von Sozialleistungen (vgl. BVerfGE FamRZ 2005, 1051 ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 197/10 vom 03.01.2011

1) In einer Grundbuchsache ist das Beschwerdegericht berechtigt, über eine unmittelbar bei ihm eingelegte Beschwerde zu entscheiden, ohne das Rechtsmittel zuvor dem Grundbuchamt zur Prüfung der Abhilfe vorzulegen.

2) Wesentlichens Merkmal einer der Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO unterliegenden Entscheidung ist ihre Verbindlichkeit. Gegen eine Verfügung durch die das Grundbuchamt lediglich auf seiner Auffassung zufolge gegebene Bedenken hinweist, ist eine Beschwerde nicht statthaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5548/08 vom 22.12.2010

Bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach § 102 SGB XII ist nicht (ergänzend) auf § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefallregelung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII zu prüfen. Denn § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben.

KG – Beschluss, 1 W 325/10 vom 29.11.2010

Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 209/10 vom 08.10.2010

GBO §§ 12 Abs. 1 Satz 1; 12c Abs. 4 Satz 2; BGB §§ 1924 Abs. 1; 2311 Abs. 1 Satz 1

Die Stellung des Antragstellers als gesetzlicher Erbe nach dem Tod seines Vaters rechtfertigt die Grundbucheinsicht, und zwar mit Blick auf den zu beurteilenden Nachlasswert, auch in die Abteilungen II und III.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Oktober 2010 - I-3 Wx 209/10

KG – Beschluss, 1 W 97/10 vom 17.08.2010

Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrages nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer.

KG – Beschluss, 1 W 312/10 vom 15.07.2010

Die Auflassung eines Bruchteils eines Wohnungseigentums an einen Minderjährigen unterfällt § 1822 Nr.10 BGB.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 659/10 vom 05.07.2010

Der auf vom Urkundsnotar gestellten Vollzugsantrag als Grundstücks-(mit)-eigentümer eingetragene Erwerber kann gegen diese Eintragung nicht in zulässiger Weise Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs einlegen.


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