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Miteigentumsanteil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Miteigentumsanteil“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 449/05 - 125 vom 11.05.2006

Die weite Zweckerklärung einer Grundschuld wird als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil, soweit sie sich auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten eines Dritten (auch des Ehegatten) bezieht.

Dagegen ist die wirksam, soweit sie in den Zweck der Grundschuld, lastend auf dem Miteigentumsanteil des Ehegatten, dessen eigene (bestehende und künftige) Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zur Bank einbezieht.

Aus der Unwirksamkeit desjenigen Teils der Sicherungsabrede, der den Sicherungszweck der Grundschuld all dem eigenen Miteigentumsanteil auf künftige Verbindlichkeiten des Ehegatten ausgehend, folgt nicht die Gesamtnichtigkeit der Sicherungsabrede.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1862/94 vom 01.08.1994

1. Durch die Bestellung einer Baulast für einen Miteigentumsanteil wird ein anderer Miteigentümer nicht betroffen. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Baulastbestellung gerichtete Feststellungsklage ist unzulässig.

BGH – Beschluss, V ZB 99/12 vom 15.11.2012

Eine Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, kann nur an dem Grundstück und nicht an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bestellt werden.

KG – Beschluss, 1 W 367/12 vom 18.12.2012

Eine Vormerkung für einen Anspruch auf Auflassung eines realen Grundstücksteils kann nicht an einem Miteigentumsanteil eingetragen werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1027/04 vom 19.01.2005

Ist die Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten Miteigentumsanteils am Hausgrundstück eines verstorbenen Elternteils eine unbillige Härte, weil dessen Veräußerung nicht zumutbar ist, kann er regelmäßig nicht auf die Aufnahme eines durch seinen Miteigentumsanteil gesicherten Darlehens zur Finanzierung seiner Ausbildung verwiesen werden, weil er ein solches zu marktüblichen Bedingungen mangels der Möglichkeit regelmäßiger Zinszahlungen an die Bank nicht erhalten kann.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 131/10 vom 02.03.2011

1. Die Weigerung der Unterhaltsberechtigten, ihren Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den Pflichtigen gegen Haftungsfreistellung zu übertragen, stellt keinen Verwirkungsgrund gem. § 1579 Nr. 5 BGB dar, auch wenn die Gefahr besteht, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren durchgeführt werden muss.

2. Zur Herabsetzung und Befristung von Krankenunterhalt.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 133/10 vom 26.10.2010

Ein Vermögensgegenstand (hier: Miteigentumsanteil an einem Grundstück) unterfällt nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann. Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass die Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen für einen angemessenen Zeitraum gestundet wird.

BFH – Urteil, IV R 44/08 vom 30.09.2010

Die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

AG-DORTMUND – Beschluss, 275 K 010/03 vom 26.06.2008

1) Die Abfallgebühr ist eine personenbezogene Gebühr und keine grundstücksbezogene.

Damit scheidet nach dem KAG NRW eine bevorrechtigte Berücksichtigung in der Rangklasse 3 des 3 10 ZVG aus.

2) Die grundstücksbezogenen Grundbesitzabgaben in Bezug auf Wohnungseigentumsgemeinschaften lasten auf den einzelnen Wohnungen nicht als bevorrechtigte, dingliche Gesamtlast. Sie können in der Rangklasse 3 des § 10 ZVG nur anteilig, entsprechend dem Miteigentumsanteil geltend gemacht werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2112/04 vom 17.08.2005

1. Ein Miteigentumsanteil an einer nicht selbstgenutzten Eigentumswohnung ist Vermögen im Sinn von § 27 Abs. 1 BAföG. Seine Verwertung führt grundsätzlich nicht zu einer unbilligen Härte im Sinn von § 29 Abs. 3 BAföG.

2. Ein Elterndarlehen/Angehörigendarlehen ist ungeachtet der Grundsätze des Fremdvergleichs nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG abzuziehen, wenn es zinslos und die Tilgung auf den Zeitpunkt der Sicherung eines geregelten monatlichen Einkommens nach Beendigung der Berufsausbildung hinausgeschoben ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 12/98 vom 06.02.1998

Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Óberprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer aktuellen Zusammensetzung verfolgt werden; denn der Anteil am Verwaltungsvermögen verbleibt im Falle eines Eigemtümerwechsels nicht in der Hand des Veräußerers, sondern geht mit dem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück automatisch auf den Erwerber über.

BFH – Urteil, II R 33/09 vom 23.03.2011

1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bleiben, und erhält der nutzende Ehegatte ein notariell beurkundetes Ankaufsrecht für den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten, ist ein nach der Scheidung aufgrund des Ankaufsrechts erfolgter Erwerb vom früheren Ehegatten nach § 3 Nr. 5 GrEStG steuerfrei.

2. § 3 Nr. 5 GrEStG begünstigt nicht den Grundstückserwerb vom Gesamtrechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 59/04 vom 29.11.2004

Im Falle eines Brandschadens an einem feuerversicherten Gebäude, das zu 40 % der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau des Brandverursachers und zu 60 % der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter des Brandverursachers gehört, die den Feuerversicherungsvertrag vor Óbertragung des 40%igen Miteigentumsanteil an ihre Tochter (also als damalige Alleineigentümerin) abgeschlossen hatte, erstreckt sich das Regressverbot des § 67 Abs. 2 VVG über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf den Schaden hinsichtlich des Miteigentumsanteils der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3733/07 vom 20.06.2007

1. Die Erhebung von Abfallgebühren darf grundstücksbezogen geregelt werden. Als Gebührenschuldner dürfen auch die Grundstückseigentümer und die Wohnungseigentümer bestimmt werden.

2. Für das Wohnungseigentum folgt aus der Grundstücksbezogenheit der Abfallentsorgung, dass nicht das Wohnungseigentum in seiner Ausprägung als Sondereigentum an einer Wohnung, sondern der Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundstück betroffen ist. Gebührenrechtlich hat dies zur Folge, dass für das Grundstück im Miteigentum der Wohnungs-eigentümer nur eine einzige Gebühr entsteht, für die die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch haften. Enthält die Gebührensatzung keine ausdrückliche Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung, ergibt sich diese aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 AO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 93/04 vom 30.08.2005

1. Den Wohnungs- bzw. Teileigentümern steht kein Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB zu, wenn sie das Ziel verfolgen, den ursprünglichen Bauträger wieder als Teileigentümer eintragen zu lassen. Dementsprechend sind sie auch nicht beschwerdebefugt für eine Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO gegen die Eintragung des Erwerbers als Eigentümer.

2. Der Streit der Wohnungs- bzw. Teileigentümer über die Eigenschaft als Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum ist jedenfalls nicht im Grundbuchverfahren zu entscheiden.

3. Eine Eintragung als Eigentümer eines Teileigentums ist nicht deshalb inhaltlich unzulässig, weil nicht alle Räume angegeben sind, die zu dem mit dem Miteigentumsanteil verbundenen Sondereigentum gehören.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3113/09 vom 24.01.2012

1. Auch für die Berücksichtigungsfähigkeit von Miteigentumsanteilen an Immobilienvermögen ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu prüfen, ob bestehende tatsächliche oder rechtliche Verwertungshindernisse innerhalb eines Zeitraums, der im Regelfall dem sechsmonatigen Bewilligungszeitraum entspricht, wegfallen werden.

2. Vom Bestehen eines tatsächlichen Verwertungshindernisses kann nicht ausgegangen werden, wenn der Hilfebedürftige seinerseits an einer Auflösung der Miteigentümergemeinschaft nicht interessiert ist und einen entsprechenden Anspruch deshalb nicht ernstlich geltend macht. Eine solche Interessenlage, die etwa in einer erhofften Wertsteigerung des Grundstücks oder auch in familienhafter Rücksichtnahme begründet sein könnte, führt nicht zur Unverwertbarkeit des Anspruchs (Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -SozR 4-4200 § 12 Nr. 12) .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 70/11 vom 05.12.2011

Bei Geltung des Wertstimmrechts sind die Unterteilung eines Miteigentumsanteils und die Veräußerung eines Anteils ohne Einfluss auf die Stimmkraft und deshalb keine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu dem grundbuchrechtlichen Vollzug erforderlich. Neues Sondereigentum durch Unterteilung ist auch dann wirksam erfolgt und die Eintragung eines Amtswiderspruchs ausgeschlossen, wenn tatsächlich keine Abgeschlossenheit vorliegt.

KG – Beschluss, 1 W 479 - 480/11 vom 25.10.2011

Wollen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, so müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben. Dabei etwa entstehende isolierte Miteigentumsanteile müssen mit einem oder mehreren anderen Miteigentumsanteilen am Restgrundstück verbunden werden. Das gilt auch, wenn das Gebäude, das im Bereich der abzuschreibenden Teilfläche liegen sollte, noch nicht erbaut ist, die Wohnungsgrundbuchblätter jedoch schon angelegt sind.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12220/08 vom 23.09.2009

Die Überlassung eines Miteigentumsanteils an einem Haus an die getrennt lebende Ehefrau ist nicht unentgeltlich, wenn die Ehefrau die Kreditraten für das Haus sowie alle laufenden Kosten trägt und der Steuerpflichtige im Gegenzug auf die Zahlung von Miete verzichtet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/08 - 5 vom 14.11.2008

Zur Auslegung eines vom Familiengericht abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 25/08 - 3 vom 26.03.2008

a. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung bezieht sich nicht auf ein laufendes PKH-Verfahren.

b. Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken sind kein Schonvermögen; allerdings ist ihr Einsatz zum Bestreiten der Prozesskosten regelmäßig unzumutbar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 335/06 vom 21.03.2007

1.) Eine unbillige Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG kann dann vorliegen, wenn einem Vermögenseinsatz wirtschaftliche Verwertungshindernisse entgegenstehen.

2.) Die Annahme einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Vermögensverwertung ist nicht von der Größe und dem Wert einer Immobilie und auch nicht von ihrer Funktion als Wohnstatt des Auszubildenden abhängig.

3.) Der Auszubildende kann bei der Frage, ob zur Vermeidung einer unbilligen Härte der Wert eines von ihm geerbten Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück auf Grund eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses anrechnungsfrei bleiben muss, nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Bildungskredits der KfW-Förderbank oder eines entsprechenden Studienkredits verwiesen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 74/94 vom 10.03.1995

1. Bei Schenkungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist gewöhnlich anzunehmen, daß sie allein zur Sicherung des Partners gegeben wurden mit der Folge, daß § 1301 BGB selbst im Falle eines gleichzeitigen Verlöbnisses unanwendbar ist. 2. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Grundstück von einem Dritten je zur Hälfte erworben, so stellt die Zuwendung des Miteigentumsanteils an dem Grundstück eine Leistung des Dritten und nicht des Partners dar, der Zahlungen auf den Kaufpreis oder auf den zur Finanzierung des Grundstückskaufs von beiden Partnern aufgenommenen Kredit geleistet hat. Dieser kann daher weder nach §§ 1301, 1298 BGB noch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung wegen Zweckverfehlung Óbertragung des Miteigentumsanteils an sich verlangen. 3. Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet die Auseinandersetzung hinsichtlich eines gemeinsam erworbenen Grundstücks grundsätzlich nach Gesellschaftsrecht statt. Ein Anwachsung gemäß § 738 BGB kommt nur bei eindeutiger Óbernahmevereinbarung in Betracht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 214/06 vom 24.08.2006

1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist.

2. Zur Auslegung einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung

3. Zur Frage der Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter Miteigentumsanteile

4. Ein Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann nicht im Beschlussanfechtungsverfahren einredeweise geltend gemacht werden.

5. Die Zulässigkeit einer sogenannten "Eventualeinberufung" zu einer Wohnungseigentümerversammlung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 215/06 vom 24.08.2006

1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist.

2. Zur Auslegung einer entsprechenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung

3. Zur Frage der Stimmrechtsfähigkeit sog. isolierter Miteigentumsanteile

4. Ein Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung kann nicht im Beschlussanfechtungsverfahren einredeweise geltend gemacht werden.

5. Die Zulässigkeit einer sogenannten "Eventualeinberufung" zu einer Wohnungseigentümerversammlung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 15 B 21/02 vom 08.07.2002

unbillige Härte bei wirtschaftlich unzumutbarer Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Familiengrundstück, hier: Verwertung nur im Wege der Zwangsversteigerung möglich

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 146/13 vom 25.04.2013

1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

KG – Beschluss, 1 W 343/12 vom 23.04.2013

Bei der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum ist der Eintragungsbewilligung eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beizufügen, um dem Grundbuchamt die Prüfung zu erleichtern, dass die umgewandelte Eigentumseinheit die Anforderungen an Wohnungseigentum erfüllt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 UF 232/12 vom 11.04.2013

1.

Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluss an BGHZ 178, 322).

2.

Ein Verzicht auf die Durchführung von Vorsorgungsausgleich kann sittenwidrig sein, wenn dieser zulasten der Grundsicherung geht. Bei rentenfernen Jahrgängen ist es problematisch, die erforderliche Prognose, dass ein Ehegatte nur aufgrund des Verzichts auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, zu stellen.


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