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Miteigentum

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10279/07.OVG vom 10.07.2007

Rechtsgebiete:VwGO, LBauO, WEG
Schlagworte:Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Miteigentümergemeinschaft, Miteigentum, Sondereigentum, Sondereigentümer, gemeinschaftliches Grundstück, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Rechtsverletzung, Rechtsnachfolger, baurechtswidrige Nutzung
Stichwort:Miteigentum
Leitsatz:Ein Wohnungseigentümer kann öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine auf das gemeinschaftliche Grundstück bezogene Baugenehmigung mangels eigener Rechtsverletzung nicht geltend machen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10279/07.OVG



OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 347/05 vom 19.06.2006

Rechtsgebiete:GO LSA, BGB
Schlagworte:Anschluss- und Benutzungszwang, Miteigentum
Stichwort:Miteigentum
Leitsatz:Miteigentümer eines Grundstücks können zur Erfüllung der ihnen nach der gemeindlichen Satzung obliegenden Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage grundsätzlich nur gemeinschaftlich herangezogen werden, da die Vornahme des Anschlusses eine Maßnahme der Verwaltung ist, zu der die Miteigentümer nicht einzeln, sondern nur gemeinschaftlich befugt sind (vgl. § 744 Abs. 1 BGB).

Dies setzt den Erlass eines einheitlichen Verwaltungsakts voraus, der inhaltlich zum Ausdruck bringen muss, dass die Miteigentümer nicht einzeln, sondern aufgrund ihrer gemeinschaftlichen Verbundenheit verpflichtet werden. Eine Inanspruchnahme der Miteigentümer jeweils mit gesonderten Bescheiden, die die gemeinschaftliche Verpflichtung in keiner Weise zum Ausdruck bringen, genügt diesen Anforderungen nicht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 347/05

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 3392/04 vom 01.03.2006

Rechtsgebiete:BauGB, EBS der Stadt Rotenburg/Fulda
Schlagworte:Alleineigentum, Anliegergrundstück, Eigentümeridentität, Erschließungsbeitrag, Erschlossen, Hinterliegergrundstück, Miteigentum
Stichwort:Miteigentum
Leitsatz:Auf die Möglichkeit der Anlegung einer Zuwegunng über das an die Anbaustraße unmittelbar angrenzende vordere Grundstück kann für das Erschlossensein auch des hinteren Grundstücks nur dann verwiesen werden, wenn vorderes und hinteres Grundstück im Eigentum jeweils derselben Person oder Personenmehrheit stehen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 3392/04

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10664/04.OVG vom 29.09.2004

Rechtsgebiete:LBauO, BGB
Schlagworte:Baurecht, Gaube, Dachgaube, Abstandsfläche, Grenzabstand, Duldung, Verwirkung, Treu und Glauben, Nachbarzustimmung, Bauvorhaben, Bauplan, Baupläne, Baugenehmigung, Illegalität, Bestandsschutz, Nachbar, Nachbarrechte, nachbarliche Abwehrrechte, Bestandsänderung, Baubestand, Wohnfrieden, Beseitigungsverfügung, Beseitigungsverlangen, bauaufsichtliches Einschreiten, Eigentum, Miteigentum
Stichwort:Miteigentum
Leitsatz:Werden an einem unter Verletzung der Abstandsvorschriften errichteten Gebäude, gegen das der Nachbar unter Verwirkung seiner nachbarlichen Abwehransprüche bisher nicht eingeschritten ist, Änderungen vorgenommen, die zwar selbst keine Auswirkungen auf den Umfang der erforderlichen Abstandsfläche haben, aber die vom bisherigen Baubestand ausgehende Beeinträchtigung der durch § 8 LBauO geschützten Belange des Nachbarn verstärken, so ist es nicht treuwidrig, wenn der Nachbar die Beseitigung dieser Änderungen verlangt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10664/04.OVG


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