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Miteigentümergemeinschaft

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3113/09 vom 24.01.2012

1. Auch für die Berücksichtigungsfähigkeit von Miteigentumsanteilen an Immobilienvermögen ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu prüfen, ob bestehende tatsächliche oder rechtliche Verwertungshindernisse innerhalb eines Zeitraums, der im Regelfall dem sechsmonatigen Bewilligungszeitraum entspricht, wegfallen werden.

2. Vom Bestehen eines tatsächlichen Verwertungshindernisses kann nicht ausgegangen werden, wenn der Hilfebedürftige seinerseits an einer Auflösung der Miteigentümergemeinschaft nicht interessiert ist und einen entsprechenden Anspruch deshalb nicht ernstlich geltend macht. Eine solche Interessenlage, die etwa in einer erhofften Wertsteigerung des Grundstücks oder auch in familienhafter Rücksichtnahme begründet sein könnte, führt nicht zur Unverwertbarkeit des Anspruchs (Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R -SozR 4-4200 § 12 Nr. 12) .

BFH – Urteil, V R 41/09 vom 07.07.2011

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert und kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 20/95 vom 31.07.1995

1. Zum Tatbestand einer voll wirksamen Einigung über die Veräußerung eines Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechts gehört das Vorliegen einer nach § 5 Abs. 1 ErbbauVO erforderlichen Veräußerungszustimmung aller verfügungsberechtigten Grundstücksmiteigentümer zum Zeitpunkt der für die Vollendung des Rechtserwerbs maßgeblichen Grundbucheintragung. 2. Die von einem Grundstücksmiteigentümer vor Grundbucheintragung wirksam abgegebene Zustimmungserklärung gem. § 5 Abs. 1 ErbbauVO ist bis zum Eingang des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch frei widerruflich 3. Die von einem ausgeschiedenen Grundstücksmiteigentümer wirksam abgegebene Zustimmungserklärung gem. § 5 Abs. 1 ErbbauVO bindet den für ihn in die Miteigentümergemeinschaft eingetretenen Rechtsnachfolger nur dann, wenn die Einigung des Erbbauberechtigten und des Erwerbers mit der Zustimmung des Grundstücksmiteigentümers bindend geworden und der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt vor Eintritt der Rechtsnachfolge eingegangen war (§§ 873 II, 878 BGB).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 146/13 vom 25.04.2013

1. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft.

KG – Urteil, 21 U 20/11 vom 07.12.2012

1. Tilgt der Schuldner eine Darlehensforderung, die durch eine auf seinem Grundstück lastende Grundschuld gesichert wird, erwirbt er aufgrund des der Grundschuldbestellung zugrunde liegendem Sicherungsvertrages einen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld.

2. Hat die Darlehensforderung gegen mehrere Schuldner bestanden, bilden diese nach Tilgung als Mitgläubiger gemäß § 432 BGB eine Forderungsgemeinschaft mit der Folge, dass den Rückgewähranspruch entweder nur sämtliche Gläubiger gemeinsam geltend machen können oder ein Gläubiger (Teilhaber) Leistung an die Gemeinschaft verlangen kann.

3. Das Innenverhältnis der Gläubiger richtet sich nach den Vorschriften über die Gemeinschaft, §§ 741 ff. BGB. Dabei gilt die Auslegungsregel des § 742 BGB.1

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 77/11 vom 27.02.2012

§ 242 BGB kommt - auch in seiner Ausprägung als nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis- als Anspruchsgrundlage für die Einräumung einer Zuwegungsbaulast nicht in Betracht. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis begründet in der Regel keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich als Schranke der Rechtsausübung aus.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 42/10 vom 07.02.2011

Sind hinsichtlich des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorgetragen, kommt gem. § 287 ZPO die Schätzung eines Mindestwerts in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 182/08 vom 11.06.2010

1. Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das Hinterliegergrundstück eine Beitragspflicht dann, wenn es über das Vorderliegergrundstück tatsächlich in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück rechtlich gesichert ist.2. Eine hinreichende rechtliche Sicherung der Zuwegung ist auch dann anzunehmen, wenn Miteigentum am Vorderliegergrundstück besteht und das Miteigentumsrecht die Benutzung des gemeinschaftlichen Wegs für Zwecke des Verkehrs beinhaltet.3. Unter bestimmten Umständen kann auch eine Vereinigungsbaulast eine rechtliche Sicherung der Zuwegung begründen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 18.08 vom 03.05.2010

1. Der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen formeller Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht grundsätzlich nicht entgegen, dass andere Miteigentümer eines planbetroffenen Grundstücks im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen geltend gemacht haben.

2. Zur Abwägung bei der Überplanung einzelner unbebaut gebliebener Grundstücke innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage zur Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen von Sichtbe-ziehungen aus einer als Teil des Weltkulturerbes denkmalgeschützten historischen Parkanlage.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 6154/05 B vom 24.06.2009

Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die ihrerseits ausschließlich Grundvermögen verwaltet, ist für Zwecke der Gewerbesteuer als Verwalten und Nutzen eigenen Grundvermögens anzusehen und berechtigt daher zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1606/06 vom 08.05.2008

1. Der einzelne Wohnungs- und Teileigentümer kann als

Gesamtschuldner zu dem Straßenbaubeitrag für das gesamte Grundstück

herangezogen werden.

2. Ein Richter ist nicht gehindert, die Entscheidung über ein

Ablehnungsgesuch selbst zu treffen, wenn dieses offensichtlich

missbräuchlich ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10279/07.OVG vom 10.07.2007

Ein Wohnungseigentümer kann öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine auf das gemeinschaftliche Grundstück bezogene Baugenehmigung mangels eigener Rechtsverletzung nicht geltend machen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 335/06 vom 21.03.2007

1.) Eine unbillige Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG kann dann vorliegen, wenn einem Vermögenseinsatz wirtschaftliche Verwertungshindernisse entgegenstehen.

2.) Die Annahme einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Vermögensverwertung ist nicht von der Größe und dem Wert einer Immobilie und auch nicht von ihrer Funktion als Wohnstatt des Auszubildenden abhängig.

3.) Der Auszubildende kann bei der Frage, ob zur Vermeidung einer unbilligen Härte der Wert eines von ihm geerbten Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück auf Grund eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses anrechnungsfrei bleiben muss, nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Bildungskredits der KfW-Förderbank oder eines entsprechenden Studienkredits verwiesen werden.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 1/07 vom 08.02.2007

1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann den Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Miteigentümer ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen.2. Der Zuerkennung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten steht in einem solchen Fall grundsätzlich die Regelung in § 47 S. 2 WEG entgegen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 363/06 ER vom 16.06.2006

1. Sind beide getrennt lebende Ehepartner im Grundbuch als jeweils hälftiger Miteigentümer eingetragen und haften gesamtschuldnerisch für das Darlehen, so sind die gesamten Schuldzinsen als Kosten der Unterkunft des im Eigenheim verbliebenen bedürftigen Ehepartners nur dann anzuerkennen, wenn es ihm nicht zumutbar ist, den anderen Ehepartner gerichtlich dazu zu zwingen, sich an den Hausbelastungen zu beteiligen (§ 2 Abs. 1 S. 1 SGB II). Die Unzumutbarkeit kann sich aus der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des anderen Ehepartners ergeben.2. Ist in dem Eigenheim noch eine vermietete Einliegerwohnung vorhanden, so ist von den Schuldzinsen der Anteil für die Einliegerwohnung nach dem Verhältnis der Wohnflächen zueinander herauszurechnen. Von den Mieteinnahmen sind die auf die Einliegerwohnung entfallenden Schuldzinsen abzuziehen (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II) und nur ein etwaig übersteigender Rest als Einkommen anzurechnen.3. Die Vorschriften des § 22 SGB II einerseits und des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II andererseits haben einen völlig anderen Regelungszusammenhang und sind für die Auslegung der jeweils anderen Vorschrift untauglich.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 135/05 vom 11.11.2005

Veränderungen des Wasserablaufes infolge veränderter wirtschaftlicher Grundstücksnutzung sind auch im Anwendungsbereich des § 81 BW-WG von dem auch dort geltenden grundsätzlichen Veränderungsverbot ausgenommen.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 59/04 vom 29.11.2004

Im Falle eines Brandschadens an einem feuerversicherten Gebäude, das zu 40 % der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau des Brandverursachers und zu 60 % der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter des Brandverursachers gehört, die den Feuerversicherungsvertrag vor Óbertragung des 40%igen Miteigentumsanteil an ihre Tochter (also als damalige Alleineigentümerin) abgeschlossen hatte, erstreckt sich das Regressverbot des § 67 Abs. 2 VVG über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf den Schaden hinsichtlich des Miteigentumsanteils der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 43/97 vom 03.04.1997

Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

WEG § 21 Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter können grundsätzlich - abgesehen von den seltenen Fällen der Notgeschäftsführung - nur von der Gemeinschaft geltend gemacht werden, nicht von einzelnen Wohnungseigentümern, es sei denn, die Gemeinschaft habe diese durch Beschluß ausdrücklich mit der Geltendmachung beauftragt. Wird der Anspruch wegen Untätigkeit der Gemeinschaft nicht verfolgt, so muß der einzelne Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft vorgehen, nicht gegen den Verwalter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 896/95 vom 14.12.1995

1. Die in einem Vertrag zwischen Bauherr und Gemeinde vereinbarte Zahlung eines Geldbetrags zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung ist keine Sonderabgabe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1735/91 vom 21.09.1993

1. Der aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohnungseigentums folgende Ausschluß öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt nicht für Ansprüche aus §§ 24, 25 BImSchG und § 59 Abs 9 LBO (BauO BW), soweit mit ihnen Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens abgewehrt werden.

2. Bei der Bewertung belästigender Rauchgasimmissionen aus Wohnungskaminen ist ua maßgebend, ob der Betreiber auf die Feuerungsanlage zu Zwecken der Raumheizung angewiesen ist.

3. Zur immissionsschutzrechtlichen Abgrenzung von Gesundheitsschaden und erheblicher Belästigung im Sinne der Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

4. § 24 S 1 BImSchG ermächtigt die Immissionsschutzbehörde ebenso wie § 25 Abs 2 BImSchG auch zur - teilweisen - Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (im Anschluß an BVerwG, U v 24.9.1992, BVerwGE 91, 92, 93f).

5. Zu den Voraussetzungen einer Reduktion des Entschließungsermessens der Immissionsschutzbehörde nach § 24 S 1 BImSchG zugunsten des Nachbarn einer erheblich belästigenden Anlage.


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