JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Miteigentümer
| Rechtsgebiete: | VwGO, LBauO, WEG |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Miteigentümergemeinschaft, Miteigentum, Sondereigentum, Sondereigentümer, gemeinschaftliches Grundstück, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Rechtsverletzung, Rechtsnachfolger, baurechtswidrige Nutzung |
| Stichwort: | Miteigentümer |
| Leitsatz: | Ein Wohnungseigentümer kann öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine auf das gemeinschaftliche Grundstück bezogene Baugenehmigung mangels eigener Rechtsverletzung nicht geltend machen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10279/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Abwassergebühr, Berechnungsgrundlagen, Entstehung, Erfassungsbogen, Flächenerfassung, Gebührenschuld, Miteigentümer, Mitteilungspflicht, Niederschlagswasser, Sachaufklärung, Schätzung, Schätzungsbefugnis, Untersuchungsgrundsatz |
| Stichwort: | Miteigentümer |
| Leitsatz: | 1. Der Erlass eines Abwassergebührenbescheides vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld führt nicht zur Aufhebung dieses Bescheides, wenn jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Gebührenschuld entstanden ist und der Bescheid bei seiner Aufhebung sofort inhaltsgleich erneut festgesetzt werden müsste. 2. Es ist der gebührenerhebenden Körperschaft aus Praktikabilitätsgründen grundsätzlich durchaus erlaubt, gegenüber einem der Miteigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Rahmen der Festsetzung der Gebühr von der Schätzungsbefugnis dann Gebrauch zu machen, wenn (nur) dieser seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen ist. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 41/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, BV, WEG |
| Schlagworte: | Mobilfunksendestation, Miteigentümer, Zustimmung zur Vermietung |
| Stichwort: | Miteigentümer |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Gebäudemiteigentümer vom anderen die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen kann. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 1 U 20/06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO, LWG, BauGB |
| Schlagworte: | Abgabenrecht, Oberflächenwasser, Versickerung, Anschlussmöglichkeit, Mischwasserkanal, Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid, einheitliche Feststellung, Miteigentum, Miteigentümer, Feststellungsgegenstand, Beitragspflichtigkeit, Tiefenbegrenzung, Wegeparzelle, Privatweg, Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Oberflächenwasserbeitrag, Niederschlagswasser, Oberflächenwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung, Anschlussrecht, Anschlusspflicht, Vorteil, Bauland, Außenbereich, bebauungsähnliche Nutzung |
| Stichwort: | Miteigentümer |
| Leitsatz: | Stellt ein Grundlagenbescheid die Maßstabsdaten betreffend die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Oberflächenentwässerung von Grundstücken fest, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, hat dies nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, 179 Abs. 2 Satz 2 AO gegenüber den Miteigentümern einheitlich zu erfolgen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11964/03.OVG | |
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