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Mitbestimmungswidrige Maßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Betreibsänderung, Mitbestimmungswidrige Maßnahmen, betriebsbedingte Kündigungen, Allgemeiner Unterlassungsanspruch
Stichwort:	Mitbestimmungswidrige Maßnahmen
Leitsatz:	Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz keinen Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen, die zur Durchführung einer Be-triebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG ausgesprochen werden sollen.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 5 TaBV 48/03

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