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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmungsverfahren bei der Stufenvertretung 

Mitbestimmungsverfahren bei der Stufenvertretung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 11.99 vom 02.10.2000

Leitsätze:

1. Das Anhörungsrecht nach § 82 Abs. 2 Satz 1 BPersVG gibt der örtlichen Personalvertretung keinen Anspruch darauf, dass die Stufenvertretung sich deren Begehren nach weiteren Informationen zu Eigen macht und sich damit an die zur Entscheidung berufene Dienststelle wendet.

2. Die Stufenvertretung genügt ihrer Informationspflicht aus § 82 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, wenn sie den Zustimmungsantrag des Dienststellenleiters vollständig an die örtliche Personalvertretung zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist weiterleitet. Hingegen ist sie nicht verpflichtet, sämtliche im Laufe des Mitbestimmungsverfahrens beim Dienststellenleiter beschafften Informationen an die örtliche Personalvertretung weiterzuleiten.

Beschluss des 6. Senats vom 2. Oktober 2000 - BVerwG 6 P 11.99 -

I. VG Schleswig vom 01.12.1998 - Az.: VG PB 29/98 -
II. OVG Schleswig vom 20.04.1999 - Az.: OVG 11 L 1/99 -


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