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Mitbestimmungstatbestand

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2773/91 vom 29.09.1992

1. Es bleibt offen, ob das Anbringen lackierter Korktafeln in Klassenzimmern eine Gestaltung der Lehrerarbeitsplätze im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 12 LPVG (PersVG BW) darstellt, wenn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß aus dem verwendeten Lack über Jahre hinweg gasförmige Teile in die Atemluft austreten und eine gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten.

2. Die für die Schulleitung verbindliche Anordnung des Schulträgers auf Einbau solcher Korktafeln kann mitbestimmungsrechtlich nicht der Schulleitung zugerechnet werden. Das Unterlassen der Schulleitung, geeignet erscheinende Schritte gegen diese Anordnung zu unternehmen, ist mitbestimmungsrechtlich keine auf Gestaltung von Arbeitsplätzen gerichtete Maßnahme der Schulleitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2849/92 vom 19.01.1993

1. Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann der Fachsenat entsprechend § 937 Abs 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

2. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Dienststellenleiter die Vornahme einer vom antragstellenden Personalrat für mitbestimmungspflichtig gehaltenen Maßnahme vorläufig untersagt wird, kann nicht ergehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2807/91 vom 08.09.1992

1. Führt eine - durch Erfordernisse, welche die Dienststelle nicht voraussehen kann, ausgelöste - unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Arbeitszeit nach § 79 Abs 1 Satz 2 LPVG zu einer Beschränkung der Mitbestimmung auf die Beteiligung des Personalrats an der Aufstellung von Grundsätzen, so unterliegt die jeweilige Festsetzung auch dann keiner Mitbestimmung, wenn die Dienststelle solche Grundsätze nicht erläßt (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 9.10.1991 - 6 P 12/90 - PersR 1992, 16 = ZBR 1992, 109).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2058/91 vom 08.09.1992

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 79 Abs 1 Satz 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW)) erstreckt sich nicht auf die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten nach § 719 RVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 956/91 vom 16.06.1992

1. Der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 11 BPersVG (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen) unterliegen Maßnahmen, mit denen gesundheitlichen Gefährdungen entgegengewirkt werden soll, die von der Eigenart der jeweiligen Arbeitsplätze ausgehen. Dazu gehören nicht vom Personalrat mittels Initiativrechts geforderte Berichte, in denen der Dienststellenleiter (Leiter eines Arbeitsamts) bei vorgesetzten Stellen, bei Bundestagsabgeordneten und bei der Öffentlichkeit auf eine Vermehrung des Personals ("Abbau von Arbeitsstreß") hinwirken soll, und nicht dienststelleneigene Listen nachrangig zu behandelnder Angelegenheiten (sog Posterioritätenkataloge), wodurch eine Entlastung durch Verminderung der Bearbeitungsdichte bewirkt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1613/91 vom 31.03.1992

1. Verweigert der Personalrat die Zustimmung zu einer kraft Verwaltungsanordnung vorzunehmenden Eingruppierung mit der - wenn auch knappen - Begründung, nach der ihm übermittelten Tätigkeitsbeschreibung (die solches möglich erscheinen läßt) hebe sich die Tätigkeit zu mehr als der Hälfte der Arbeitsvorgänge durch besondere Leistungen aus der von der Dienststelle vorgesehenen Vergütungsgruppe heraus, so daß insgesamt eine bessere Eingruppierung angezeigt sei. So ist dies als Geltendmachung eines Versagungsgrundes im Sinn von § 82 Nr 1 LPVG (PersVG BW) beachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 898/91 vom 26.11.1991

1. Es bedeutet keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG, wenn ein Dienstplan festlegt, daß künftig auch während einer Wegezeit, die bisher auf die Arbeitszeit angerechnet wurde, Arbeitsleistung zu erbringen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 888/91 vom 15.10.1991

1. Ein Erlaß, mit dem das Oberschulamt Schulämter und Schulleiter anweist, alle Fälle von Lehrkräften zu erfassen und mitzuteilen, bei denen die einfache Wegstrecke Wohnung-Schule mehr als 80 km beträgt, unterliegt weder nach § 75 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken) noch nach § 79 Abs 3 Nr 3 LPVG (PersVG BW) (Inhalt von Personalfragebogen) einer Mitbestimmung des Personalrats.

2. Im Hinblick auf einen solchen Erlaß ist auch eine Mitwirkung des Personalrats nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten) nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 243/91 vom 03.09.1991

1. Bei Neubauplanungen ist es Angelegenheit der Dienststelle, den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit dieser im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Neubauplanung mit der Dienststelle erörtern und sein Recht aus § 68 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) wahrnehmen kann, bei der Dienststelle Maßnahmen zu beantragen, die den innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Belangen der Beschäftigten dienen.

2. Kein Anspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle auf Teilnahme an Erörterungen und Verhandlungen, die die Dienststelle anläßlich der Planung des Neubaus von Diensträumen mit dem zuständigen Staatlichen Hochbauamt führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1802/90 vom 02.07.1991

1. Die Bekanntgabe und Erläuterung einer Anordnung der Landesregierung zur Regelung der Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter und einer hierzu ergangenen Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift aller Ministerien durch die Dienststelle ist keine Maßnahme der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 8.5.1990, 15 S 3130/90, VBlBW 1990, 337).

2. Die Mitwirkung nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen Angelegenheiten der Beschäftigten) erstreckt sich nicht auf die Regelung der Zuständigkeit für die Entgegennahme von Anträgen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und nicht auf die Bekanntgabe dieser Regelung in einem Rundschreiben der Dienststelle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2853/90 vom 20.06.1991

1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3176/90 vom 04.06.1991

1. Das Rechtsschutzinteresse des Personalrats an der gerichtlichen Feststellung der Nichtbeachtung seines Mitbestimmungsrechts durch den Dienststellenleiter bei der Einführung neuer, inzwischen überholter Dienstpläne ist gegeben, wenn die dabei strittig gewordenen Rechtsfragen in Zukunft wieder strittig werden können.

2. In der Übermittlung von Dienstplanentwürfen, die vom Dienststellenleiter nicht abgezeichnet sind, an den Personalrat im Aktenumlauf ohne Anschreiben kann im Bereich der Deutschen Bundespost kein das Mitbestimmungsverfahren auslösender Zustimmungsantrag im Sinne von § 69 Abs 2 S 1 BPersVG gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1439/90 vom 04.06.1991

1. Die nach Abzug einer Hauptvermittlerstelle vorgenommene Neuverteilung der Beratungs- und Vermittlungsaufgaben der Nebenstelle eines Arbeitsamts auf die verbleibenden zehn Hauptvermittler ist keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2711/89 vom 17.07.1990

1. Werden in einem Kreiskrankenhaus ein Personalrat gewählt und die Wahl nicht angefochten, obwohl das Kreiskrankenhaus mangels organisatorischen oder personalvertretungsrechtlicher Verselbständigung nicht personalratsfähig ist (BVerwG, Beschluß vom 13.08.1986, 6 P 7/85, PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54), so ist der Personalrat Träger der entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2124/87 vom 15.05.1990

1. Zum berechtigten Interesse nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO am Feststellungsantrag eines Richters, wenn sich sein auf Bewilligung von Erholungsurlaub gerichtetes Verpflichtungsbegehren wegen Ablaufs des Zeitraums, für den der Urlaub begehrt war, erledigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3128/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2410/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3130/89 vom 08.05.1990

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann sich am personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren beteiligen (wie BVerwG, Beschluß vom 08.11.1989, PersR 90, 102).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3129/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung war zum Erlaß der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) befugt (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3128/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2535/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Überzeitarbeit, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Überzeitarbeit von einer Stunde in der Briefverteilung eines Postamts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2603/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Mehrarbeit/Überstunden an einem Samstag zur Aufarbeitung von Rückständen in einem Arbeitsamt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 452/89 vom 14.11.1989

1. Der Personalrat hat wegen des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung in § 79 Abs 1 Eingangssatz LPVG (PersVG BW) kein Initiativrecht zum Abschluß einer Dienstvereinbarung, mit welcher Beschäftigungsverbote im Sinn des Mutterschutzrechts festgelegt werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 950/89 vom 14.11.1989

1. Zur Vollständigkeit der Unterrichtung des Personalrats von dem beabsichtigten Einsatz eines Gebührencomputers zur automatischen Erfassung und Auswertung der Daten der über die dienststelleneigene Telefonanlage geführten Gespräche, wenn bei der Unterrichtung Fragen des Personalrats über die technische Möglichkeit von Änderungen nicht beantwortet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2173/88 vom 13.12.1988

1. Die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung einer nichtschwerbehinderten Bewerberin durch den Personalrat mit der Begründung, vor der Einstellung habe keine Prüfung nach Maßgabe von § 14 Abs 1 S 1 SchwbG stattgefunden, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, kann wegen offensichtlichen Fehlens der Geltendmachung eines Weigerungsgrundes im Sinne von § 82 LPVG (PersVG BW) nach Maßgabe von § 69 Abs 2 S 5 LPVG (PersVG BW) unbeachtlich sein.


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