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Mitbestimmungstatbestand

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 496/10 vom 08.10.2010

Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des Verfügungsklägers und wurde diesem zuvor eine Versetzung ausgesprochen, so ist der für den Erlass einer Befriedigungsverfügung erforderliche Eilgrund dann gegeben, wenn der Verfügungskläger hierfür überwiegende schutzwürdige Interessen, wie z.B. den unwiderbringlichen Verlust von Spezialkenntnissen oder einen Reputationsschaden, geltend machen kann und die Versetzung nicht offensichtlich unwirksam ist.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 41/11 vom 17.05.2011

Parallelentscheidung zu 12 Sa 1332/10.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 42/11 vom 17.05.2011

Parallelentscheidung zu 12 Sa 1332/10.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 43/11 vom 17.05.2011

Parallelentscheidung zu 12 Sa 1332/10.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 39/11 vom 17.05.2011

Parallelentscheidung zu 12 Sa 1332/10.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 556/11 vom 19.04.2011

Die Einführung und Verwendung von Formularen zur Erfassung von Kassendifferenzen begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG oder § 94 BetrVG

BAG – Urteil, 1 AZR 412/09 vom 12.04.2011

Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 6.10 vom 07.04.2011

Die eingruppierungsneutrale Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen bereits mitbestimmt bewerteten Arbeitsplatz, der sich nach den zu verrichtenden Tätigkeiten wesentlich vom alten Arbeitsplatz unterscheidet, stellt keine Neu-Eingruppierung dar und ist deshalb nicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2, 3. Fall BPersVG mitbestimmungspflichtig (Abgrenzung zu BVerwGE 110, 151 und zu BAG, PersR 1995, 498).

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 3633/10.PVB vom 25.03.2011

Der Antrag des Personalrates, die von der Dienststelle festgelegte Dauer von Gesprächszeiten anzuheben, ist kein statthafter Initiativantrag gem. § 70 Abs. 1 BPersVG i.V.m. § 73 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 10.09 vom 09.12.2010

Arbeitsplatzgestaltende Baumaßnahmen der Bezirke an allgemeinbildenden, nicht zentral verwalteten Schulen unterliegen nicht der Mitbestimmung der bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gebildeten Personalräte der Lehrer und Erzieher.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 37/11 vom 17.05.2011

Parallelentscheidung zu 12 Sa 1332/10

BAG – Urteil, 7 AZR 397/09 vom 06.10.2010

1. Auch bei einem ständig vorhandenen Vertretungsbedarf an Lehrkräften in einem Bundesland stellt es keinen Missbrauch des eine Befristung des Arbeitsvertrags nach § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 3 TzBfG rechtfertigenden Sachgrunds der Vertretung dar, wenn das Land als Schulträger zur Vertretung einer vorübergehend ausfallenden Stammkraft eine Lehrkraft befristet einstellt, die genau dem Anforderungsprofil der Stammkraft entspricht und gerade zur Wahrnehmung von deren Aufgaben fachlich, örtlich und zeitlich geeignet ist.2. Der Personalrat hat nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG SH) - kein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 14.10 PVL vom 30.09.2010

1. Zum Merkmal der nicht zur vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit an Beamte

2. Zur Gesetzesauslegung bei negativ umschriebenen Tatbestandsmerkmalen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 8.09 vom 16.09.2010

Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung beim Erlass innerdienstlicher Verwaltungsvorschriften gem. § 90 Nr. 2 PersVG Berlin wird durch ein Mitbe-stimmungsrecht gem. § 85 PersVG Berlin auch dann verdrängt, wenn das Mitbestimmungsrecht im Einzelfall infolge des Gesetzes- und Tarifvorbehalts nicht zum Tragen kommt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 6.09 vom 16.09.2010

1. Eine Dienstvereinbarung ist auch ohne Bekanntmachung i.S.v. § 74 Abs. 1 Satz 2 PersVG Berlin wirksam; sie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

2. Die tarifvertragliche Regelung einer Arbeitsbedingung sperrt eine Dienstvereinbarung nach § 75 Satz 1, 1. Fall PersVG Berlin nur, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist; die Tarifüblichkeit einer nachwirkenden Tarifvertragsregelung endet mit der Vereinbarung eines Eckpunktepapiers der Tarifvertragsparteien, nach der die Arbeitsbedingung nicht mehr im Tarifvertrag geregelt werden soll.

3. Zur Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung zu Umkleidezeiten bei der Charité nach § 15 Abs. 7 BAT/BAT-O und TV-Charité (TVöD).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 6.08 vom 31.08.2010

Das schwächere Mitwirkungsrecht aus § 90 Nr. 3 PersVG BE verdrängt die eingeschränkten Mitbestimmungsrechte aus § 85 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 9 PersVG BE bei der Übernahme der Verfahren des EOSS-Verbundes zur Automationsunterstützung im Besteuerungsverfahren nach dem Verwaltungsabkommen der Länder aus dem Jahre 2002.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 15/10 vom 18.08.2010

1. Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gilt nur für Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Mitarbeiter betreffen. Das sog. Arbeitsverhalten bleibt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsfrei.

3. Eine Betriebsvereinbarung, die das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter verletzt, ist unwirksam und darf nicht angewandt werden.

4. Das zulässige Ausmaß einer Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Mitarbeiter bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die jeweilige Regelung muss geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 2030/09.PVL vom 10.08.2010

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule durch den Präsidenten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

BVERWG – Beschluss, 6 P 9.09 vom 02.06.2010

1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 500/10.F.PV vom 31.05.2010

1. Durch eine Dienstvereinbarung kann im Geltungsbereich des HPVG nicht geregelt werden, auf welche Weise der Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben von der Dienststellenleitung zu unterrichten ist.2. Die Informationsrechte des Personalrats nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG (§ 68 Abs. 2 S. 1, 2 BPersVG) begründen keinen Anspruch darauf, auf die von der Dienststelle gespeicherten Dateien einen Online-Zugriff zu erhalten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 8.08 vom 15.04.2010

Zur Vereinbarkeit der automatischen Übermittlung von Name und Vorname des anrufenden Teilnehmers durch Diensttelefone der Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses von Berlin mit einer Rahmendienstvereinbarung über Einsatz und Betrieb von Telekommunikationsanlagen.

Anschluss an OVG 60 PV 11.96, Beschluss des 60. Senats des OVG Berlin vom 13. Februar 1998 (PersR 1998, 476)

VG-WIESBADEN – Beschluss, 23 K 43/10.WI.PV vom 17.03.2010

1. Durch die Einführung der "schwarzen Liste" wird eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei der Einstellung getroffen.

2. Die staatlichen Schulämter als verantwortliche Stelle treffen mit der Entscheidung, dass eine Person nicht eingestellt werden soll, eine negative Vorauswahlentscheidung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 4011/09.F.PV vom 01.03.2010

1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung erstreckt sich auch auf die Zuordnung zu einer bestimmten Erfahrungsstufe, der Beschäftigte bei Einstellung nach § 16 Abs. 2 TVöD zugeordnet werden. 2. Das Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung in eine Erfahrungsstufe setzt in den Fällen des § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD nicht voraus, dass der Arbeitgeber Richtlinien zur Ausübung seines danach bestehenden Ermessens erlassen hat.3. Der Personalrat kann bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 S. 2 TVöD vornimmt, seine Zustimmungsverweigerung unter anderem auf Verstöße gegen § 7 Abs. 1 AGG, Art. 157 Abs. 1, 2 AEUV oder Art. 3 S. 1, 2 HV stützen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 1656/09.PVL vom 26.02.2010

Bei der Installation von Rauchmeldeanlagen in im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebes stehdenden Gebäuden der Universität handelt es sich nicht um eine Maßnahme des Rektor.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 2457/08.PV vom 18.02.2010

Die Einführung neuer Dienstpflichten von Lehrkräften durch die Schulverwaltung im Rahmen der Weiterentwicklung des Schulwesens über die in § 99 S. 3 HSchG genannten Bereiche hinaus ist jedenfalls dann, wenn sie mit erheblicher, nicht kompensierter zeitlicher Mehrbelastung der betroffenen Lehrkräfte verbunden ist, keine personalvertretungsrechtlich irrelevante Konkretisierung bestehender Dienstpflichten, sondern bedarf der Mitwirkung der zuständigen Personalvertretung in den durch das Personalvertretungsrecht vorgesehenen Formen durch die zuständige Personalvertretung. Dies gilt auch für den Abschluss von Zielvereinbarungen, die sonst erforderliche, mitwirkungsbedürftige Verwaltungsvorschriften gleichen Inhalts ersetzen sollen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 1279/09.DA.PV vom 30.11.2009

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG umfasst auch das Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 TVöD(Bund).

BAG – Beschluss, 1 ABR 23/08 vom 23.06.2009

Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1639/08 vom 26.03.2009

Zuordnung nach EingliederungsG Versorgungsämter NW

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1616/08 vom 26.03.2009

Erfolglose Klage gegen eine Zuordnung zum Kreis Minden-Lübbecke nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 3/08 vom 18.03.2009

1. Eine Einstellung im Sinne von § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG setzt eine Eingliederung in die Dienststelle voraus. Auf einen wirksamen Arbeitsvertrag kommt es nicht entscheidend an. Eine nur vorübergehende und geringfügige Beschäftigung reicht hingegen nicht aus.2. Einzelfall, in dem eine Einstellung im Sinne einer solchen Eingliederung durch die faktische Fortsetzung einer zuvor im Rahmen einer vorübergehenden und geringfügigen Beschäftigung ausgeübten Tätigkeit zu bejahen war.


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