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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AÜG, BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Stichwort:	Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Leitsatz:	Der Betriebsrat im Entleiherbetrieb kann die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Einstellung solle auf einem wiederholt mit Leiharbeitnehmern besetzten Dauerarbeitsplatz erfolgen und verstoße gegen § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG, weil die Gesamtdauer der Überlassungen die in dieser Vorschrift bestimmte Grenze überschreite. Die zeitliche Einsatzlimitierung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG ist nicht arbeitsplatz-, sondern arbeitnehmerbezogen.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ARB 1/02

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