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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Royal Air Force bei der Einteilung von Rufbereitschaft 

Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Royal Air Force bei der Einteilung von Rufbereitschaft

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 33/00 vom 05.06.2000

Der Betriebsvertretung steht bei der Anordnung von Rufbereitschaft und bei Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG kein Mitbestimmungsrecht zu (ständige Rechtsprechung des BVerwG; a.A. zu§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG BAG Beschluss vom 21.12.1982 - 1 ABR 14/81 -BAGE 41, 200-209).


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