JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung |
| Stichwort: | Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung |
| Leitsatz: | 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet. 2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers. Das schließt einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" aus. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 76/04 | |
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