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Mitbestimmungsrecht bei Einführung von Selbstbedienungskassen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmungsrecht bei Einführung von Selbstbedienungskassen, Betriebsänderung
Stichwort:	Mitbestimmungsrecht bei Einführung von Selbstbedienungskassen
Leitsatz:	Die Einsetzung einer Einigungsstelle scheitert nicht daran, dass es ggf. an ausgleichspflichtigen wirtschaftlichen Nachteilen fehlt. Im Rahmen des Interessenausgleichsversuchs sind gem. § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG wirtschaftliche Nachteile gesetzlich unterstellt. Die Gestaltung des Interessenausgleichs im Zusammenhang mit der teilweisen Einführung sog. Selbstbedienungskassen kann überdies noch zum Eintritt wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer führen.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 1 TaBV 28/09

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