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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmungsrecht 

Mitbestimmungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 03.12.2009

Die Verpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich, es zu unterlassen, ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus betriebsbedingten Gründen erforderlich werdende Mehrarbeit anzuordnen oder von den Mitarbeitern durchführen zu lassen, ergibt nicht mit hinreichender Bestimmtheit, dass und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrats die Einschaltung eines anderen Unternehmens zu unterlassen hat, das mit bei der Arbeitgeberin angestellten Mitarbeitern über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus die Geschäftstätigkeit fortsetzt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 L 2432/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit hessischer Lehrkräfte stellt eine mitbestimmungspflichtige Beurteilungsrichtlinie dar. Die Nichtbeachtung dieses Mitbestimmungsrechtes stellt einen groben Verstoß der Dienststellenleitung gegen ihre personalvertretungsrechtlichen Pflichten dar.

BVERWG – Beschluss, 6 P 6.09 vom 07.04.2010

1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu verstehen, die durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters geschieht.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 74/09 vom 01.04.2010

1. Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem an einem anderen Ort gelegenen Betrieb eingesetzt wird, begründet für sich allein noch nicht eine "erhebliche Veränderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist", im Sinne von § 95 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz BetrVG.

2. Ob in einem solchen Fall die Veränderung des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstätte eine "erhebliche Veränderung" i. S. v. § 95 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz BetrVG begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 13/10 vom 22.03.2010

Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG gilt der Offensichtlichkeitsmaßstab für alle im Bestellungsverfahren zu entscheidenden Fragen, auch für die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder des Einzelbetriebsrats.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 85/09 vom 19.03.2010

Trifft der Träger einer karitativen Einrichtung, in der geistig behinderte Menschen betreut werden, eine Entscheidung über die Arbeitszeit der Betreuer, kann es sich um eine Maßnahme mit Tendenzbezug handeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber grundsätzlich entscheidet, welche Anwesenheitszeiten der Betreuer für die untergebrachten geistig behinderten Menschen unter therapeutischen Gesichtspunkten notwendig sind.

Auch pädagogische Fachkräfte (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen), können Tendenzträger sein.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 2 TaBV 2694/09 vom 18.03.2010

1. Gem. § 30 Satz 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen.

2. Dieser Regelung ist kein damit korrespondierender allgemeiner "Unterlassungsanspruch" des Arbeitgebers zugeordnet; bei Verstößen des Betriebsrats regeln sich die Folgen nach § 23 Abs. 3 BetrVG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 5.08 vom 18.03.2010

Zum Feststellungsinteresse einer Partei einer Rahmendienstvereinbarung in Bezug auf die "Auslegung" einer Öffnungsklausel und zur vertraglichen Nebenpflicht, das Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel nicht durch "verbindliche Hinweise" gegenüber den nachgeordneten Behörden zu verhindern

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 81/09 vom 10.03.2010

Der Betriebsrat kann der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung widersprechen, dass einzelne Bedingungen des mit dem Leiharbeitnehmer geschlossenen Vertrags einer Norm zuwiderlaufen. Vielmehr muss nach § 99 BetrVG die Einstellung als solche untersagt sein.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 5 TaBV 10/09 vom 09.03.2010

Zum Begriff der "Zuweisung" eines anderen Arbeitsbereiches in § 95 Absatz 3 BetrVG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 1656/09.PVL vom 26.02.2010

Bei der Installation von Rauchmeldeanlagen in im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebes stehdenden Gebäuden der Universität handelt es sich nicht um eine Maßnahme des Rektor.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 2457/08.PV vom 18.02.2010

Die Einführung neuer Dienstpflichten von Lehrkräften durch die Schulverwaltung im Rahmen der Weiterentwicklung des Schulwesens über die in § 99 S. 3 HSchG genannten Bereiche hinaus ist jedenfalls dann, wenn sie mit erheblicher, nicht kompensierter zeitlicher Mehrbelastung der betroffenen Lehrkräfte verbunden ist, keine personalvertretungsrechtlich irrelevante Konkretisierung bestehender Dienstpflichten, sondern bedarf der Mitwirkung der zuständigen Personalvertretung in den durch das Personalvertretungsrecht vorgesehenen Formen durch die zuständige Personalvertretung. Dies gilt auch für den Abschluss von Zielvereinbarungen, die sonst erforderliche, mitwirkungsbedürftige Verwaltungsvorschriften gleichen Inhalts ersetzen sollen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 Ca 3848/09 vom 18.02.2010

Bei freiwilligen Leistungen entscheidet der Arbeitgeber allein darüber, in welchem Umfang er finanzielle Mittel einsetzt, welchen Zweck er mit dieser Leistung verfolgen und welchen Personenkreis es deshalb begünstigen will.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 43.09 vom 17.02.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und rechtlich zulässig sein.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 24/08 vom 08.02.2010

Nach Inkrafttreten des TVÖD besteht im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten als Vor- bzw. Nachbereitungszeiten. Etwas anderes gilt für Zeiten der Desinfektion bei der der Arbeitnehmer bereits besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 15/09 vom 03.02.2010

Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 65/09 vom 28.01.2010

Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG unzulässig, dies gilt trotz der Besonderheiten des § 101 BetrVG, die für die personelle Maßnahme der Ein- oder Umgruppierung gelten.

BVERWG – Beschluss, 6 P 10.09 vom 14.01.2010

1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 35/09 vom 08.01.2010

Die Neufassung des § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG gem. Art. 9 des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29.07.2009 (BGBl I. S. 2424) hat keine Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG in Betrieben der Deutschen Bahn AG bei der tariflichen Bewertung der Arbeitsplätze der zugewiesenen Beamten. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gründung der Deutschen Bahn AG - DBGrG - vom 27.12.1993 enthalten insoweit eine Sonderregelung (im Anschluss an BAG 12.12.1995 - 1 ABR 31/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 6).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 3/09 vom 10.12.2009

1. Der Betriebsrat ist bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 I BetrVG nur zu beteiligen, wenn im Betrieb eine Vergütungsordnung besteht, die kraft Tarifbindung, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder sonstiger Einführung durch den Arbeitgeber auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers Anwendung findet.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Anerkennungstarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder abgeschlossen wird, im Übrigen es aber den einzustellenden Arbeitnehmern freigestellt wird, ob sie einzelvertraglich sich dem Anerkennungstarifvertrag unterwerfen wollen oder nicht und 20 bis 30 Prozent der Mitarbeiter des Betriebs dieser Art einen sogenannten AT-Vertrag geschlossen haben, ohne dass ein Fall der Überschreitung der höchsten Tarifgruppe oder ein Herausfallen aus Tarifmerkmalen vorliegen würde.

3. Ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht auch dann nicht, wenn ohne Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs ein bisher tarifunterworfener Arbeitsvertrag lediglich in einen solchen AT-Vertrag umgeschrieben wird.

4. Dagegen ist der Betriebsrat zu beteiligen, wenn ein Arbeitnehmer, der bislang tariflich eingruppiert war, nach einer Versetzung Tätigkeiten verrichten soll, die außerhalb der Anforderungen des einschlägigen Tarifvertrags liegen und künftig als AT-Angestellter geführt werden soll.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 9/08 vom 15.10.2009

1. Art. 50 der Verfassung des Landes Brandenburg räumt den Beschäftigten ein Grundrecht auf Mitbestimmung ein.

2. Die Aufteilung der Personalvertretung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten der Schulen auf Personalräte bei den Staatlichen Schulämtern einerseits und Lehrerräte in den Schulen andererseits ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

3. Mit der Landesverfassung unvereinbar ist, dass das Anhörungsrecht der Lehrerräte nicht in Angelegenheiten des sonstigen pädagogischen Personals gilt.

4. Ebenfalls verfassungswidrig ist, dass Lehrerräte nicht auch an den Schulen Personalräten gleichgestellt sind, in denen der Schulleiter nur in anderen als in personellen Angelegenheiten entscheidungsbefugt ist.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 28/09 vom 07.10.2009

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, auch bei nur kurzen befristeten Einstellungen von "Aushilfen" eine Eingruppierung in den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, jedenfalls sofern diese Vergütungsordnung bislang angewandt wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 2427/09.F.PV vom 05.10.2009

Die Anordnung von Zwischen- und Abschlussberichten während der Probezeit stellt eine Beurteilungsrichtlinie dar.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 107/09 vom 29.09.2009

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 68/09 vom 28.09.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Einleitung eines Beteiligungsverfahrens hinsichtlich einer Umgruppierung u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 432/09 vom 25.09.2009

1. Der Vollzug der Einstellung eines Arbeitnehmers i. S. v. § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG im Widerspruch zum Spruch der Einigungsstelle, mit dem nach § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG die erforderliche Zustimmung mit bindender Wirkung für die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren endgültig verweigert worden ist, ist als Belang der Zuständigkeit des Personalrates i.S. v. § 113 Abs. 1 (c) SPersVG auch noch nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Spruch der Einigungsstelle einer gerichtlichen Überprüfung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zugängig und ein hierauf bezogener Feststellungsantrag des Personalrates statthaft, jedenfalls dann, wenn mit einer mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit allgemein die Gefahr der Wiederholung einer Missachtung der Entscheidung der Einigungsstelle besteht.

2. In diesem Falle ist die Einigungsstelle zu beteiligen, weil die beanstandete Vollzugsentscheidung der Dienststelle die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle als endgültiger Entscheidung i.S. v. § 75 SPersVG betrifft.

3. Auch wenn die in den Fällen des § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG abschließende, die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren bindende Entscheidung i.S. v. § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG als verfassungswidrig im Hinblick auf das die Letztendscheidungsbefugnis der Dienststelle im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995, 2 BvF 1/92, <noindex>BVervGE</noindex>, 93, 37 ff., angesehen wird, ist die oberste Dienstbehörde nicht berechtigt, sich hierüber hinwegzusetzen und den die Zustimmung zur Einstellung verweigerten Beschluss der Einigungsstelle in eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde "umzuinterpretieren". Mangels Verwerfungskompetenz der vollziehenden Gewalt im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes nach Artikel 20 Abs. 3 GG ist die Dienststelle vielmehr darauf verwiesen, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gegen die Entscheidung der Einigungsstelle vorzugehen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 4 TaBV 45/08 vom 24.09.2009

§§ 123, 124 InsO enthalten eine abschließende Regelung hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, die in einem Sozialplan zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 4 TaBV 44/08 vom 24.09.2009

§§ 123, 124 InsO enthalten eine abschließende Regelung hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, die in einem Sozialplan zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 10 TaBV 30/09 vom 28.08.2009

1. Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen des Betriebsrats ist das Vorliegen einer konkreten Kontrollaufgabe, für die hinreichende Anhaltspunkte vom Betriebsrat vorgetragen werden müssen.

2. Es ist nicht umgekehrt so, dass erst durch die über § 80 BetrVG bewirkte Informationserlangung herausgefiltert werden soll, welche betriebsverfassungsrechtlichen Tatbestände sich ergeben.


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