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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmungsrecht 

Mitbestimmungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 21/10 vom 14.10.2010

1. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 b LPVG BW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede.

2. Wird der Personalrat zu einer von der Vertragsvereinbarung abweichenden Befristungsdauer beteiligt, stellt dies eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts dar; denn es fehlt an einer Beteiligung zur vereinbarten Befristungsdauer.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung des Personalrats sich auf eine kürzere Befristungsdauer bezieht, als mit dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 6.08 vom 31.08.2010

Das schwächere Mitwirkungsrecht aus § 90 Nr. 3 PersVG BE verdrängt die eingeschränkten Mitbestimmungsrechte aus § 85 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 9 PersVG BE bei der Übernahme der Verfahren des EOSS-Verbundes zur Automationsunterstützung im Besteuerungsverfahren nach dem Verwaltungsabkommen der Länder aus dem Jahre 2002.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 284/10.F.PV vom 30.08.2010

Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit; Verbrauch des Mitbestimmungsrechts; Auslegung der Dienstvereinbarung

BAG – Urteil, 1 AZR 853/08 vom 22.06.2010

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 576/10 vom 19.10.2010

Keine dauerhafte Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung; Verstoß gegen § 77 Abs. 3 i.V.m. 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 75/10 vom 04.10.2010

Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan kann ein Betriebsrat nicht mehr verlangen, wenn er erst nach Abschluss der Planungen des Arbeitgebers und nach Beginn der Durchführung einer Betriebsstilllegung errichtet worden ist, auch wenn die Kündigungen der Belegschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 83/09 vom 01.10.2010

Berater/innen im Filialbetrieb einer Bank, deren Aufgabe es ist, Geschäftsbeziehungen zu Kunden aufzubauen und diese qualifiziert, ganzheitlich zu beraten und zu betreuen, sind Kundenberater im Sinne des § 7 des Manteltarifvertrag für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftlichen Zentralbanken i.d.F. vom 05.06.2008, auch wenn sie anlässlich ihrer Beratungstätigkeiten Servicetätigkeiten in unbedeutendem Umfang ausüben (im Anschluss an BAG 05.02.2004 - 8 AZR 600/02 -).

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 14.10 PVL vom 30.09.2010

1. Zum Merkmal der nicht zur vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit an Beamte

2. Zur Gesetzesauslegung bei negativ umschriebenen Tatbestandsmerkmalen

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBV 4/10 vom 30.09.2010

Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eine Person als Einigungsstellenvorsitzenden einigen, ist das Gericht nicht daran gehindert, eine von einem Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Person als Einigungsstellenvorsitzenden einzusetzen, sofern der diese Person nicht wünschende andere Verfahrensbeteiligte seine Vorbehalte nicht wenigstens im Ansatz nachvollziehbar begründet (Gründe II.2.b.aa.:Beschluss lehnt "Windhundprinzip" ab).

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 625/10 vom 29.09.2010

Bei der Anhörung des Arbeitnehmers nach § 61 Abs. 4 NV-Bühne durch den Arbeitgeber vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung kann der Generalintendant eines Theaters als zuständiger Vertreter die Darlegung der künstlerischen Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung einem Dritten überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Generalintendant bei der Anhörung zugegen ist und sich die Ausführungen des Dritten zu eigen macht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 52/10 vom 28.09.2010

Es besteht eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des Termins der Sonderzahlung, wenn später eine tarifliche abschließende Regelung zum Auszahlungszeitpunkt der Sonderzahlung in Kraft tritt.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 11/10 vom 27.09.2010

Ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung der Mitbestimmung ist dann nicht gegeben, wenn durch eine gesetzliche Regelung bereits ein Individualanspruch der Arbeitnehmer besteht. Mehrarbeit, die ausschließlich dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer die gesetzliche Mindestpause nicht wahrnehmen/nicht wahrnehmen können, eröffnet keine Mitbestimmung durch den Betriebsrat, denn er könnte den Verzicht auf die Pause nicht regeln. Der Betriebsrat kann nur auf die Einhaltung der Vorschriften drängen und den Arbeitgeber dazu anhalten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 1.09 vom 23.09.2010

Eine länger als drei Monate befristete Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der Einarbeitung mit dem Ziel einer dauerhaften Umsetzung ist mitbestimmungspflichtig gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alternative BPersVG

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 96/10.F.PV(V) vom 20.09.2010

Geschäftsführung des Personalrats-befangenes Mitglied

BVERWG – Beschluss, 6 PB 12.10 vom 09.09.2010

1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 298/10 vom 09.09.2010

§ 2 Ziff. 1 Unterabs. 5 des Manteltarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 20. Juli 2005 räumt beiden Arbeitsvertragsparteien das Recht ein, die nach § 2 Ziff. 1 Unterabs. 2 individuell verlängerte Arbeitszeit einseitig auf die tarifliche Regelarbeitszeit zu kürzen, ohne dass es der Zustimmung der Gegenseite bedarf. Die Ausübung der tarifvertraglichen Befugnis zur Absenkung der regelmäßigen Arbeitszeit ist nicht am Maßstab der §§ 315 Abs. 3 BGB, 106 GewO zu messen (wie BAG Urteil vom 14. Jan. 2009 - 5 AZR 75/08 - NZA 2009, 984 zum insoweit gleichlautenden § 7.1.3 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten in der Metallindustrie in Nord-Württemberg / Nordbaden).

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 123/09 vom 07.09.2010

kein Leitsatz vorhanden

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 21 A 21/10.PV vom 02.09.2010

Die mitbestimmungsbedürftige Eingruppierung von Beschäftigten anlässlich ihrer Einstellung i. S. d. § 75 Abs.1 Nr. 2 BPersVG umfasst neben ihrer Eingruppierung in eine Entgeltstufe (Eingruppierung im tarifrechtlichen Sinne) auch ihre Einstufung in eine Erfahrungsstufe i. S. d. § 16 TVöD (Bund).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 2030/09.PVL vom 10.08.2010

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule durch den Präsidenten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 240/10 vom 29.07.2010

1. Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht unterliegt grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuüben Weisungsrecht des Arbeitgebers.

2. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Arbeitgeber auch die ihm erkennbaren berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

3. Dabei hat er keinesfalls automatisch davon auszugehen, dass sich eine Beibehaltung der Wechselschichttätigkeit für den Arbeitnehmer "günstiger" darstellen würde; denn den dort durch Nacht- und Wochenendzuschlägen begründeten besseren Verdienstmöglichkeiten stehen auf der anderen Seite eine wesentlich geringere gesundheitliche Belastung und wesentlich bessere Möglichkeiten der Freizeitdisposition gegenüber.

4. Die Umsetzung eines Arbeitnehmers von Wechselschicht in Tagschicht oder umgekehrt stellt keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs i. S. v. § 95 Abs. 3 BetrVG dar.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 116/10 vom 06.07.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1353/09 vom 21.06.2010

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt" 150 Stunden, verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist rechtsunwirksam.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 8.10 PVL vom 17.06.2010

Die Einstellung einer Funktionszulage (Schreibdienstzulage) wegen behaupteter Rechtsgrundlosigkeit unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand § 87 Nr 3 PersVG.

BVERWG – Beschluss, 6 P 9.09 vom 02.06.2010

1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 438/10 vom 27.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

BVERWG – Beschluss, 6 P 7.09 vom 17.05.2010

Zu den Personen, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden, zählt ein Beschäftigter, der für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern die Verantwortung trägt; dies ist auch der Fall, wenn er die Auswahlentscheidung trifft, die Begründung des Arbeits- oder Beamtenverhältnisses aber durch die Personalverwaltung vorgenommen wird.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 146/10 vom 06.05.2010

Sieht eine Betriebsvereinbarung über ein "AT-Entgeltsystem" neben der Regelung von "Eingruppierungsgrundsätzen" und einer "Gehaltsstruktur" eine Regelung über jährliche Gehaltsanpassungen auf Basis der Erhöhung der Tarifgehälter sowie nach Maßgabe der individuellen Gesamtperformance vor, so entfaltet dieser Teil der Regelung im Falle der Kündigung der Betriebsvereinbarung keine Nachwirkung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 4/09 vom 29.04.2010

1. Die Paritätische Kommission ist im Reklamationsverfahren auch dafür zuständig, die Einstufung von Arbeitnehmern in Entgeltgruppen auf die Übereinstimmung der bewerteten mit der ausgeführten Arbeitsaufgabe zu überprüfen.2. Dies gilt generell, aber auch im vereinfachten Verfahren nach § 8.3 ERA-TV (Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg).

BAG – Urteil, 2 AZR 491/09 vom 22.04.2010

Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB.

BAG – Urteil, 4 AZR 768/08 vom 21.04.2010

Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB abgelöst werden.


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