Mitbestimmungsrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbestimmungsrecht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2603/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Mehrarbeit/Überstunden an einem Samstag zur Aufarbeitung von Rückständen in einem Arbeitsamt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 382/89 vom 14.11.1989

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs 3 Nr 6 LPVG (PersVG BW) (Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob wann und mit wieviel Plätzen welche Lehrgänge durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 452/89 vom 14.11.1989

1. Der Personalrat hat wegen des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung in § 79 Abs 1 Eingangssatz LPVG (PersVG BW) kein Initiativrecht zum Abschluß einer Dienstvereinbarung, mit welcher Beschäftigungsverbote im Sinn des Mutterschutzrechts festgelegt werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 950/89 vom 14.11.1989

1. Zur Vollständigkeit der Unterrichtung des Personalrats von dem beabsichtigten Einsatz eines Gebührencomputers zur automatischen Erfassung und Auswertung der Daten der über die dienststelleneigene Telefonanlage geführten Gespräche, wenn bei der Unterrichtung Fragen des Personalrats über die technische Möglichkeit von Änderungen nicht beantwortet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2173/88 vom 13.12.1988

1. Die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung einer nichtschwerbehinderten Bewerberin durch den Personalrat mit der Begründung, vor der Einstellung habe keine Prüfung nach Maßgabe von § 14 Abs 1 S 1 SchwbG stattgefunden, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, kann wegen offensichtlichen Fehlens der Geltendmachung eines Weigerungsgrundes im Sinne von § 82 LPVG (PersVG BW) nach Maßgabe von § 69 Abs 2 S 5 LPVG (PersVG BW) unbeachtlich sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2576/88 vom 13.12.1988

1. Eine Regelung, mit der die Dienststelle unmittelbar die Höhe einer Vergütung für Auszubildende (Ausbildungsvergütung) festlegt und dabei auch den Betrag einer Anrechnung von Sachbezügen bestimmt, ist keine Maßnahme der Lohngestaltung im Sinn von § 79 Abs 1 S 1 Nr 5 LPVG (PersVG BW).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 TaBV 12/07 vom 29.02.2008

1. Ob bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, welche Leiharbeitnehmer betreffen, die Zuständigkeit des Betriebsrates bei dem Entleiher oder derjenige beim Verleiher gegeben ist, hängt davon ab, ob dem Vertragsarbeitgeber oder dem Entleiherbetrieb die Entscheidungsmacht hinsichtlich der Regelung über eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit zusteht.

2. Die Festlegung der Örtlichkeit des vergütungspflichtigen Beginns und des Endes der Arbeitszeit liegt in der Entscheidungshoheit des Vertragsarbeitgebers und betrifft mithin den Zuständigkeitsbereich des dortigen Betriebsrates und nicht des Betriebsrates beim Entleiherbetrieb.

3. Ob der vorstehende Regelungsinhalt dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterfällt, bleibt unentschieden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11127/07.OVG vom 22.02.2008

Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11752/05.OVG vom 17.05.2006

Die Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 68/05 vom 12.04.2006

Das generelle Verbot der Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten in allen Räumen eines Betriebes einschließlich der Sozialräume ist mitbestimmungspflichtig gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 88/11 vom 08.03.2012

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 123/09 vom 07.09.2010

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 438/10 vom 27.05.2010

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 107/09 vom 29.09.2009

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 230/05 vom 03.06.2005

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 138/08 vom 31.03.2008

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 487/07 vom 14.03.2008

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 130/07 vom 23.04.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 116/04 vom 20.01.2006

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 148/05 vom 09.11.2005

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 147/04 vom 26.08.2005



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