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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmungsrecht 

Mitbestimmungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2173/88 vom 13.12.1988

1. Die Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung einer nichtschwerbehinderten Bewerberin durch den Personalrat mit der Begründung, vor der Einstellung habe keine Prüfung nach Maßgabe von § 14 Abs 1 S 1 SchwbG stattgefunden, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, kann wegen offensichtlichen Fehlens der Geltendmachung eines Weigerungsgrundes im Sinne von § 82 LPVG (PersVG BW) nach Maßgabe von § 69 Abs 2 S 5 LPVG (PersVG BW) unbeachtlich sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2410/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3130/89 vom 08.05.1990

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann sich am personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren beteiligen (wie BVerwG, Beschluß vom 08.11.1989, PersR 90, 102).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3129/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung war zum Erlaß der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) befugt (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3128/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2603/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Mehrarbeit/Überstunden an einem Samstag zur Aufarbeitung von Rückständen in einem Arbeitsamt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2535/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Überzeitarbeit, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Überzeitarbeit von einer Stunde in der Briefverteilung eines Postamts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 950/89 vom 14.11.1989

1. Zur Vollständigkeit der Unterrichtung des Personalrats von dem beabsichtigten Einsatz eines Gebührencomputers zur automatischen Erfassung und Auswertung der Daten der über die dienststelleneigene Telefonanlage geführten Gespräche, wenn bei der Unterrichtung Fragen des Personalrats über die technische Möglichkeit von Änderungen nicht beantwortet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 382/89 vom 14.11.1989

1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs 3 Nr 6 LPVG (PersVG BW) (Durchführung der Berufsausbildung bei Angestellten und Arbeitern) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob wann und mit wieviel Plätzen welche Lehrgänge durchgeführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 452/89 vom 14.11.1989

1. Der Personalrat hat wegen des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung in § 79 Abs 1 Eingangssatz LPVG (PersVG BW) kein Initiativrecht zum Abschluß einer Dienstvereinbarung, mit welcher Beschäftigungsverbote im Sinn des Mutterschutzrechts festgelegt werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2576/88 vom 13.12.1988

1. Eine Regelung, mit der die Dienststelle unmittelbar die Höhe einer Vergütung für Auszubildende (Ausbildungsvergütung) festlegt und dabei auch den Betrag einer Anrechnung von Sachbezügen bestimmt, ist keine Maßnahme der Lohngestaltung im Sinn von § 79 Abs 1 S 1 Nr 5 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3128/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).


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