Mitbestimmungsrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbestimmungsrecht“.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 TaBV 89/96 vom 20.05.1997

1. Den Betriebsparteien steht im Rahmen ihrer kollektivrechtlichen Rege lungsbefugnis frei, freiwilligen Betriebsvereinbarungen auch Nachwir kung für den Kündigungsfall beizulegen.2. In Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen ist eine solche gleichzeitige Vereinbarung von Kündi gungsmöglichkeit und Nachwirkung bei einer freiwilli gen Betriebsver einbarung regelmäßig dahin zu verstehen, daß die Parteien die Be triebsver einbarung hinsichtlich Beendigungsmöglichkeit und anschlie ßendem Óbergangszeitraum der erzwingbaren Betriebsvereinbarung gleichstellen wollen, der freiwilligen Betriebsverein barung hinsichtlich der Nachwirkung mithin kein größeres Gewicht verschaffen wollen als der erzwingbaren (im Anschluß an LAG Düsseldorf, Beschluß vom 23.02.1988, NZA 1988, 813).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 144/97 vom 15.05.1997

1. Zur Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung zur Einstellung eines Angestellten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 145/97 vom 15.05.1997

1. Mit der Beschreibung bzw Festlegung der Anforderungen, die Bewerber um die ausgeschriebene Stelle erfüllen sollen, wird keine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Einstellungen im Sinne des § 76 Abs 2 Nr 8 BPersVG erlassen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 93/96 vom 22.04.1997

Sind bei einem bei der Telekom AG beschäftigten Beamten die Vorausset zungen für eine Ver setzung i. S. v. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG nicht gege ben, weil beispielsweise der anderweitige Einsatz nicht mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, so ist der Betriebsrat auch nicht nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Insoweit handelt es sich bei § 28 PostPersRG um eine ab schließende Regelung (a. M. LAG Berlin - Beschluß vom 14.11.1996 - 14 TaBV 5/95; LAG Nie dersachsen - Beschluß vom 31.01.1997 - 16 TaBV 82/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2464/95 vom 25.02.1997

1. Für die Allgemeinheit bestimmte und jederzeit ohne Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis gegen Entgelt zugängliche Parkplätze stellen als solche auch dann keine Wohlfahrtseinrichtung dar, wenn allein die Beschäftigten eine gegenüber dem allgemein erhobenen Nutzungsentgelt verbilligte Parkberechtigung durch Zahlung einer monatlichen Gebühr erwerben können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3017/96 vom 07.02.1997

1. Gegen den Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen, mit dem sich das Verwaltungsgericht für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat, ist die sofortige Beschwerde gegeben, über die der Fachsenat für Personalvertretungssachen ohne Anhörung der Beteiligten durch seinen Vorsitzenden entscheidet.

2. Zur Entscheidung über den Antrag des Leiters einer Niederlassung der Deutschen Telekom AG festzustellen, daß die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung ohne Wechsel des Dienstorts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2094/95 vom 04.02.1997

1. Unter einer Hebung der Arbeitsleistung iSd § 79 Abs 1 Nr 9 LPVG (F 1990) (PersVG BW F: 1990-12-20) sind nur solche Vorgänge zu verstehen, die auch mit einer erhöhten Inanspruchnahme der Beschäftigten einhergehen. Hieran fehlt es, wenn die Maßnahme lediglich einer Verminderung des Arbeitsaufkommens Rechnung tragen und so zu einer vollen Auslastung der Beschäftigten nach dem ursprünglichen Leistungsniveau führen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2110/95 vom 21.01.1997

1. Die Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik hat über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

2. Eine aus Anlaß der Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik vorgenommene Reduzierung der Stellen für Pflegepersonal der (Haut-)Klinik konnte bei einer zugleich angestrebten Verweildauerverkürzung der Patienten als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung der Personalvertretung aus § 79 Abs 1 S 1 Nr 9 LPVG (PersVG BW) (F: 1990) unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1951/95 vom 21.01.1997

1. Die Mitbestimmung bei der nicht nur vorübergehenden Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW F: 1990-12-20) umfaßt nicht die Höhergruppierung als solche.

2. Eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats ist unbeachtlich, wenn sie unter Hinweis auf eine angebliche frühere Verletzung seiner Rechte erfolgt, ohne daß konkrete Einwände gegen die nunmehr beabsichtigte Maßnahme vorgebracht werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 80/96 vom 19.11.1996

Dem Betriebsrat steht im Falle einer Betriebsänderung i. S. des § 111 Ziff. 1 BetrVG kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen zu, und zwar weder bis zum Abschluß eines Interessenausgleichs bzw. bis zum Abschluß eines Einigungsstellenverfahrens über einen Interessenausgleich noch - nach dem am 01.10.1996 in Kraft getretenen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz - bis zum Ablauf von drei Monaten nach erstmaliger Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich der beabsichtigten Betriebsänderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1755/95 vom 12.11.1996

1. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung ist unbeachtlich, wenn ein nach § 82 LPVG (PersVG BW) zugelassener Verweigerungsgrund eindeutig und offensichtlich nicht gegeben sein kann. Die Dienststelle darf insoweit das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes ohne Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens sachlich nachprüfen. Es genügt nicht, wenn der Personalrat lediglich formal auf einen Verweigerungsgrund nach § 82 LPVG (PersVG BW) Bezug nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2009/95 vom 18.06.1996

1. Unter den Voraussetzungen des § 51 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) an einer Fachhochschule eingestellte Assistenten sind wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 94 Abs 2 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2546/95 vom 07.03.1996

1. Einem Beamten, der vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Umsetzung begehrt, kann grundsätzlich zugemutet werden, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, wenn sich bei summarischer Prüfung weder feststellen läßt, daß die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben offensichtlich rechtswidrig, insbesondere willkürlich war, noch daß sein Anspruch auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich derzeit offensichtlich nicht erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1714/94 vom 13.06.1995

1. Wird einem Angestellten, der arbeitsvertraglich für die Tätigkeit eines Krankengymnasten eingestellt wurde, für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses auch die tariflich höherwertige Leitung der Krankengymnastikabteilung des Krankenhauses übertragen, so unterliegt dies als vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW).

2. Bei der vorstehenden Fallgestaltung kann der Personalrat seine Zustimmung zur Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, daß die vom Arbeitgeber bereits bei der Einstellung beabsichtigte Übertragung der Leitungsfunktion Interessen von Beschäftigten berühre und daß es dem Einzustellenden an der erforderlichen Erfahrung fehle.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 730/94 vom 11.04.1995

1. Ein von der Dienststelle nach § 69 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren betrifft nur diejenige Maßnahme, die die Dienststelle aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen zu treffen beabsichtigt.

2. Gibt die Dienststelle ihre Absicht, den Antrag eines Beamten auf Teilzeitbeschäftigung nach § 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen abzulehnen, auf und stellt sie dem Beamten eine positive Entscheidung unter bestimmten, bisher nicht genannten Voraussetzungen nach § 38 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) in Aussicht, hat sich das für die beabsichtigte Ablehnung eingeleitete Mitbestimmungsverfahren erledigt. Will die Dienststelle später den Antrag gleichwohl ablehnen, ist die erneute Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 307/94 vom 11.10.1994

1. Keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG bedeutet die Anordnung einer auf sechs Monate angelegten Meldeaktion, bei welcher die Arbeitsvermittler monatlich die Hälfte der Leistungsempfänger vorzuladen haben, wenn Entlastungsmöglichkeiten bestehen und den Arbeitsvermittlern im übrigen die Möglichkeit verbleibt, die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der zur Verfügung stehenden Zeit anzupassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PB 15 S 1888/94 vom 11.10.1994

1. Nimmt das Bundesministerium der Finanzen anstelle der Oberfinanzdirektion die Festsetzung des Personalbedarfs der ihr zugeordneten Hauptzollämter selbst vor, so ist eine diesbezügliche Maßnahme der Oberfinanzdirektion nicht ersichtlich, bei welcher der dort bestehende Bezirkspersonalrat mitbestimmen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2844/93 vom 27.09.1994

1. Die Auswahl von Schutzkleidung für Beschäftigte des Krankenhauses unterliegt der Mitbestimmung aus § 79 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen). Dies gilt auch, wenn die Dienststelle auf ein einheitliches Erscheinungsbild einzelner Beschäftigungsgruppen im Krankenhaus Wert legt.

2. Die Auswahl von Schutzkleidung unterliegt nicht der Mitbestimmung aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2803/93 vom 27.09.1994

1. Die Übertragung von Dienstaufgaben an einen Beamten nach Ende einer Beurlaubung ohne Bezüge bei einem anderen, nach § 9 Abs 2 LPVG (PersVG BW) personalvertretungsrechtlich verselbständigten Teil seiner Dienststelle erfüllt weder den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach § 75 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) noch den der Versetzung an eine andere Dienststelle nach § 75 Abs 1 Nr 4 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 234/93 vom 26.04.1994

1. Beim Mitbestimmungstatbestand der Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt (§ 75 Abs 1 Nr 3 LPVG (PersVG BW)) ist maßgeblich auf die tatsächlich übertragenen Dienstaufgaben abzustellen. Bei der Übertragung eines Dienstpostens bleiben daher einem Amtsvorgänger übertragene Dienstaufgaben unberücksichtigt, die nicht mehr wahrgenommen werden sollen.

2. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn einem Stadtamtsrat die Leitung des Amtes für Schulen, Kultur und Sport mit der Maßgabe übertragen wird, daß von ihm die Wahrnehmung der vom früheren Amtsinhaber aufgrund eines geisteswissenschaftlichen Hochschulstudiums selbst wahrgenommenen theaterwissenschaftlichen Aufgaben nicht erwartet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 203/93 vom 07.12.1993

1. Wird ein Beschäftigter durch aneinandergereihte Kurzabordnungen für eine ununterbrochene Dauer von mehr als drei Monaten abgeordnet, so unterliegen alle Abordnungen, durch die der Dreimonatszeitraum überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Abordnung weiter ausgedehnt wird, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 1 Nr 4 BPersVG/§ 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG (Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten). Unbeachtlich ist insoweit, wenn die Kurzabordnungen nacheinander zu verschiedenen Dienststellen erfolgen und wenn zwischen den Kurzabordnungen ein Feiertag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 334/93 vom 07.12.1993

1. Werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in einer Dienststelle der Deutschen Bundespost durch einen der Dienststelle angehörenden Beamten des Betriebssicherungsdienstes, der zugleich Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist, zum Schutze von Postgut strafrechtliche Ermittlungen mit Hilfe einer verdeckten Videokamera zur Entdeckung eines der Dienststelle angehörenden Wiederholungstäters geführt, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung. Sie ist personalvertretungsrechtlich nicht der Dienststelle zuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2876/92 vom 23.11.1993

1. Die Dienststelle ist im Fall der beabsichtigten Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Angestellten nach § 69 Abs 2 S 4 LPVG (PersVG BW) befugt, die Äußerungsfrist des Personalrats auf sieben Arbeitstage abzukürzen, um die Dauer einer Unterbrechung der Beschäftigung des Angestellten möglichst kurz zu halten (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 19.1.1993 - PL 15 S 384/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2710/92 vom 07.09.1993

1. Die Mitbestimmung aus § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei Angestellten und Arbeitern bei Eingruppierung, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist) greift ein, wenn kein Tarifvertrag die Eingruppierung regelt. Sie erstreckt sich auf die Zuordnung des Angestellten oder Arbeiters zu einer Entgeltgruppe innerhalb des von der Dienststelle zugrunde gelegten Entgeltsystems.

2. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer solchen Eingruppierung liegt ersichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes und ist unbeachtlich, wenn sie mit der Begründung erfolgt, das für nebenberufliche und nebenamtliche Lehrkräfte vorgesehene Entgeltsystem sei unanwendbar, da die darin vorgesehenen Vergütungen zu niedrig seien, vielmehr sei eine anteilige Vergütung nach BAT zu zahlen (Anschluß an Senatsbeschluß vom 19.5.1987, 15 S 248/86).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2157/92 vom 29.06.1993

1. Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) erstreckt sich nicht auf die Festlegung derjenigen Zeiten innerhalb der festgelegten Arbeitszeit, welche die Beschäftigten an der Arbeitsstelle verbringen müssen (hier: Wegfall von Wegezeiten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2158/92 vom 29.06.1993

1. Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Arbeitszeit in dem Sinne, wie sie in § 15 Abs 1 BAT zugrunde gelegt ist. Sie bezieht sich nicht auf die Festlegung derjenigen Zeiten innerhalb der so festgelegten Arbeitszeit, welche die Beschäftigten an der Arbeitsstelle verbringen müssen.

2. Durch Dienstvereinbarung können Grundsätze über die Festlegung der Arbeitszeit aufgestellt werden. Solche Dienstvereinbarungen können keine Punkte regeln, die durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind (hier: Anrechnung von Wegezeiten).

3. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen, wie sie ihre diesbezüglichen Aufgaben gegenüber den Beschäftigten der Dienststelle wahrnehmen sollen, unterliegen nicht der Mitwirkung nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW), da sie nicht im Sinne dieses Mitwirkungstatbestandes (unmittelbar) Angelegenheiten der Beschäftigten regeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1603/92 vom 25.05.1993

1. Wird in einem Krankenhaus die Wahrnehmung von Reinigungsaufgaben (Gebäudeinnenreinigung, Spüldienst) durch Vertrag auf unbestimmte Zeit an eine Reinigungsfirma übertragen, so steht dem Personalrat hinsichtlich der im Krankenhaus tätig werdenden Reinigungskräfte keine Mitbestimmung zu aus § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei der Einstellung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1885/92 vom 25.05.1993

1. Die Kosten eines Rechtsanwalts, den der im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren unterlegene Personalrat als Prozeßbevollmächtigten hinzugezogen hatte, rechnen nur dann nicht zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 45 Abs 1 LPVG (PersVG BW), wenn die Rechtsverfolgung durch den Personalrat offensichtlich aussichtslos war, also sich dem Personalrat bei verständiger Würdigung aufdrängen mußte, daß er mit seinem Rechtsstandpunkt nicht durchdringen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2869/92 vom 20.04.1993

1. Der Leiter eines großen Postamts kann auf Dauer angelegte, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG unterliegende geänderte Dienstpläne des Dienststellenteils "Briefabgang" nach § 69 Abs 5 BPersVG bis zur Beendigung des Mitbestimmungsverfahrens durch monatliche vorläufige Regelungen durchführen, wenn im Falle inhaltlich weniger weitreichender vorläufiger Regelungen ein besonderes öffentliches Interesse konkret gefährdet wäre (hier bejaht im Hinblick auf die Zügigkeit des 1991 stark vermehrten Briefverkehrs mit den neuen Bundesländern).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 879/92 vom 20.04.1993

1. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen zum Verhalten gegenüber langzeiterkrankten und häufig kurzzeiterkrankten Beschäftigten unterliegen nicht der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 15 BPersVG (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten) und nicht der Mitwirkung aus § 78 Abs 1 Nr 1 BPersVG (Vorbereitungen von Verwaltungsanordnungen... für die... Angelegenheiten der Beschäftigen).


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