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mitbestimmungspflichtige Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BremRiG, BremPersVG
Schlagworte:	Übertragung der Dienstaufsicht, Gemeinsame Angelegenheit von Richtern und anderen Bediensteten, mitbestimmungspflichtige Maßnahme
Stichwort:	mitbestimmungspflichtige Maßnahme
Leitsatz:	Die Übertragung der Dienstaufsicht über das richterliche Personal des Sozialgerichts Bremen durch Verfügung vom 28.05.2003 des Senators für Justiz und Verfassung auf die Präsidentin des Landessozialgerichts unterliegt nicht der Mitbestimmung.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, P A 1/06.PVL

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