JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmungsgesetz
| Rechtsgebiete: | AktG, HGB |
| Stichwort: | Mitbestimmungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Ein Jahresabschluss ist auch dann gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG nichtig, wenn seine Prüfung vor der Fassung des Billigungsbeschlusses des Aufsichtsrats zwar nicht vollständig unterblieben ist, die durchgeführte Prüfung aber Mindestanforderungen nicht genügt. 2. Zu den Mindestanforderungen zählt zum einen die Vorlage eines unterzeichneten Prüfungsberichts. Die nach dem Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer gebotene Siegelung ist allerdings zur Wahrung der Mindestanforderungen des § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG nicht erforderlich. 3. Zu den Mindestanforderungen zählt zum anderen die schriftliche Erteilung eines Bestätigungsvermerks. Dabei sind die Mindestanforderungen des § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG bereits gewahrt, wenn der Bestätigungsvermerk in dem vom Wirtschaftsprüfer unterzeichneten Prüfungsbericht wiedergegeben ist. 4. Zur Wahrung der vorgenannten Mindestanforderungen genügt es, wenn der Abschlussprüfer den von ihm zunächst nur als Entwurf vorgelegten Prüfungsbericht vor der Beschlussfassung des Aufsichtsrats unterzeichnet und erkennen lässt, den unterzeichneten Bericht als rechtsverbindliche Erklärung behandeln zu wollen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 20 U 8/08 | |
| Rechtsgebiete: | UmwG, ÜV, BGB, PÜV, MBG Schleswig-Holstein, BetrVG, ArbGG, ZPO, TZBFG, AGBG |
| Schlagworte: | Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit, Sittenwidrigkeit |
| Stichwort: | Mitbestimmungsgesetz |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 6 Sa 409/08 | |
| Rechtsgebiete: | MBG, LPVG NW, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Wirksamkeit, Einzelvertretung, Gesamtvertretung, Lehrer, Befristungsabrede, Mitbestimmung, Personalrat |
| Stichwort: | Mitbestimmungsgesetz |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats hinsichtlich einer Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission, Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats hinsichtlich äußerer Prüfungsbedingungen und inhaltlicher Aspekte der Prüfung sowie hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungsteile, Pflicht der Prüfungskommission zur Ermöglichung einer Anbringung von Anregungen und Bedenken des in die Prüfung entsandten Personalratsmitglieds i.R.v. ggf. mehreren vertraulichen Gesprächen |
| Stichwort: | Mitbestimmungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Das Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG schließt die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht ein. 2. Das Beteiligungsrecht ist nicht auf die äußeren Prüfungsbedingungen begrenzt, sondern betrifft auch inhaltliche Aspekte der Prüfung; es erstreckt sich auf den mündlichen und schriftlichen Teil der Prüfung. 3. Die Prüfungskommission hat dem in die Prüfung entsandten Personalratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Anregungen und Bedenken in einem oder erforderlichenfalls mehreren vertraulichen Gesprächen vorzutragen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 8.08 | |
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