JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung
| Rechtsgebiete: | BlnPersVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Initiativantrag, Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung |
| Leitsatz: | Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgemeinen Entlastungskontingents ausgeglichen wird. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 15.07 | |
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