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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung 

Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 15.07 vom 09.01.2008

Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgemeinen Entlastungskontingents ausgeglichen wird.

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