JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen
| Rechtsgebiete: | RhPPersVG, SGB II |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen, Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ("Ein-Euro-Jobs"), zusätzliche Arbeiten |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen |
| Leitsatz: | Der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ("Ein-Euro-Jobs") in der Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 P 4.06 | |
| Rechtsgebiete: | NWPersVG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen, Einsatz von Honorarkräften als Musiklehrer, Arbeitsverhältnis oder Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters, informatorische Anhörung, wiederholte Zeugenvernehmung |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen |
| Leitsatz: | 1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter haben auch Aussagekraft dafür, ob der Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung ist. 2. Eine erstinstanzliche informatorische Anhörung entbindet das Beschwerdegericht nicht von einer beantragten Zeugenvernehmung, wenn das Beweisthema entscheidungserheblich ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 1.06 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG, Altersteilzeitgesetz |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen, Altersteilzeit. |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen |
| Leitsatz: | Die Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 11.00 | |
"Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum