JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern
| Rechtsgebiete: | BlnPersVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern |
| Leitsatz: | Der spezielle, auf die Bestellung von Schulleitern und Inhabern sonstiger Funktionsstellen nach §§ 23, 24 BlnSchulVerfG a.F. zugeschnittene Mitbestimmungstatbestand nach § 88 Nr. 4 BlnPersVG ist mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 nicht mehr anzuwenden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.04 | |
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