JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung des Personalrats
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG |
| Schlagworte: | Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer, Einführung von Präsenztagen, Mitbestimmung des Personalrats |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats |
| Leitsatz: | Die Regelung über Präsenztage am Ende der Sommerferien in der Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer vom 1. März 2005 unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.06 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG NW, BeschFG |
| Schlagworte: | Unwirksamkeit einer Befristungsabrede, Mitbestimmung des Personalrats |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats |
| Leitsatz: | Der Personalrat hat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen. Teilt der öffentliche Arbeitgeber dem Personalrat zwar die Tatsache der beabsichtigten Befristung und deren Dauer, nicht aber deren Sachgrund mit, ist die Befristungsabrede unwirksam. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 5 Sa 1535/03 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG NW, TzBfG |
| Schlagworte: | Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz, Entfristungsklage, Mitbestimmung des Personalrats, Verbrauch des Zustimmungsverfahrens, Verlängerung der Befristung. |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats |
| Leitsatz: | 1. Stellt ein öffentlicher Arbeitgeber Mitarbeiter befristet ein, ohne zuvor die Zustimmung des Personalrats nach §§ 66 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW eingeholt zu haben, ist die Befristungsabrede unwirksam. 2. Mit der befristeten Einstellung des Arbeitnehmers ist die Zustimmung des Personalrats für eine Folgebefristung verbracht, auch wenn der Personalrat ursprünglich die Zustimmung für einen längeren Zeitraum erteilt hatte, der Arbeitgeber ihn aber zunächst nicht voll ausgeschöpft hat. Eine Zustimmung "auf Vorrat" ist unzulässig. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 525/03 | |
| Rechtsgebiete: | HmbPersVG, TVK |
| Schlagworte: | Dienstdauer, dienstliche Inanspruchnahme, Mitbestimmung des Personalrats, Orchestermusiker. |
| Stichwort: | Mitbestimmung des Personalrats |
| Leitsatz: | Eine Anordnung, mit der die Anzahl der von Orchestermusikern wöchentlich im Durchschnitt zu leistenden Dienste erhöht wird, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 5.03 | |
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