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Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung der Fachseminarleitung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtsanwärtern als Aufgabe des Landesschulamts

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 11.01 vom 12.09.2002

Rechtsgebiete:BlnPersVG, BlnLBG, LSAG Berlin
Schlagworte:Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags, Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung der Fachseminarleitung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtsanwärtern als Aufgabe des Landesschulamts, Teilabordnung, Angehörigkeit der Lehrer zu der "Dienststelle" Landesschulamt, kein Dienststellenwechsel als Voraussetzung einer Abordnung durch die Beauftragung zur Leitung des Fachseminars.
Stichwort:Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten Beauftragung von Lehrern mit der Wahrnehmung der Fachseminarleitung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung von Lehramtsanwärtern als Aufgabe des Landesschulamts
Leitsatz:Eine nach § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BlnPersVG mitbestimmungspflichtige (Teil-)Abordnung liegt nicht vor, wenn einer im Landesdienst beschäftigten Lehrkraft neben ihrer Lehrtätigkeit an der Schule befristet eine Tätigkeit aus dem Aufgabenbereich des Landesschulamtes zugewiesen wird.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 11.01




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