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Mitbestimmung des Hauptpersonalrats

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MVPersVG
Schlagworte:	Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit, Kabinettsvorlage des Innenministeriums, Mitbestimmung des Hauptpersonalrats, Umgehung der Mitbestimmung, mitbestimmungspflichtige Vorbereitungshandlung
Stichwort:	Mitbestimmung des Hauptpersonalrats
Leitsatz:	1. Eine Umgehung der Mitbestimmung durch einen Beschluss der Landesregierung kann nur dann angenommen werden, wenn die Landesregierung eine Angelegenheit allein in der Absicht an sich zieht, ein sonst erforderliches Mitbestimmungsverfahren zu vermeiden. 2. Die Kabinettsvorlage eines Ministeriums unterliegt nicht als eine der Maßnahme gleichstehende Vorbereitungshandlung der Mitbestimmung.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 21.08

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