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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG 

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1193/01 vom 10.04.2002

Lässt ein Tarifvertrag eine von der tariflichen Arbeitszeitregelung abweichende Regelung durch Planwochenarbeitszeiten im Wege von Betriebsvereinbarungen zu, so bedarf eine Änderung der Betriebsvereinbarung auch der Form einer Betriebsvereinbarung.

Eine auf Grund einer tariflichen Öffnungsklausel ergehende Betriebsvereinbarung ist an die tariflich gesetzten Schranken der tariflichen Ermächtigung gebunden.


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