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Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung
Stichwort:	Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Gewährt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern eine einmalige Sonderzahlung, mit der ihr besonderes Engagement in einer Ausnahmesituation nachträglich honoriert werden soll, so kann es sich um einen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen kollektiven Tatbestand handeln. Entscheidend ist insoweit, ob ein innerer Zusammenhang zwischen den Zahlungen besteht. Dieser ist typischerweise bei Zahlungen zu bejahen, die nach Leistungsgesichtspunkten erfolgen. 2. Der allgemeine Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG setzt die Gefahr der Wiederholung voraus. Für diese besteht eine tatsächliche Vermutung, es sei denn, daß besondere Umstände einen neuen Eingriff unwahrscheinlich machen. Aktenzeichen: 1 ABR 4/99 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - I. Arbeitsgericht Aachen - 7 BV 40/97 - Beschluß vom 22. Januar 1998 II. Landesarbeitsgericht Köln - 11 TaBV 35/98 - Beschluß vom 8. Januar 1999
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 4/99