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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Stichwort:	Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Leitsatz:	Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 40/07

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