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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung der Personalvertretung bei Flugumläufen 

Mitbestimmung der Personalvertretung bei Flugumläufen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 20/01 vom 19.02.2002

1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2.

2. Das Vorliegen einer besonderen Belastung für das fliegende Personal und die Kostenneutralität von Änderungsvorschlägen begrenzen nur das Mitbestimmungsrecht nach § 56 Abs. 2 TV PV, nicht dagegen das Recht zur Verweigerung der Zustimmung nach § 56 Abs. 1 TV PV.

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