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Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, UP, BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft
Stichwort:	Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft
Leitsatz:	Leitsätze: Wird für Gruppen von Beschäftigten einer Dienststelle eine Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eingerichtet, so hat die Personalvertretung insoweit nach § 75 Abs. 4 BPersVG hinsichtlich der Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG bei der Festlegung der regelmäßigen Arbeitszeit bleibt hiervon unberührt. Aktenzeichen: 1 ABR 36/00 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - I. Arbeitsgericht Krefeld - 2 BV 2/00 - Beschluß vom 1. März 2000 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 10 TaBV 33/00 - Beschluß vom 5. Juni 2000
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 36/00