JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen |
| Stichwort: | Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen |
| Leitsatz: | 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen. 2. Beim ehrenamtlichen Einsatz von Mitgliedern des Deutschen Roten Kreuzes auf Krankenkraftwagen im Rahmen des von einem DRK-Kreisverband betriebenen Rettungsdienstes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 60/01 | |
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