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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung beim Arbeitsschutz 

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.01 vom 14.10.2002

Eine zu Arbeitsschutzzwecken durchgeführte Befragung der Beschäftigten durch den Dienststellenleiter unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG.

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