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Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG
Schlagworte:	Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug
Stichwort:	Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Ein Betriebsausflug ist keine Sozialeinrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. 2. Besteht im Betrieb ein System der gleitenden Arbeitszeit, in dessen Rahmen die Arbeitnehmer freie Tage ansparen können, so besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG hinsichtlich des durch die Teilnahme an einem Betriebsausflug bedingten und möglicherweise durch Vor- oder Nacharbeit auszugleichenden Arbeitsausfalls. 3. Will der Arbeitgeber die Regelung über eine Zeitgutschrift ändern, so kann ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht kommen, wenn mit der Gutschrift der Zweck einer Erfolgsprämie verfolgt wird. Aktenzeichen: 1 ABR 35/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 35/97 - I. Arbeitsgericht München - 14 BV 152/95 - Beschluß vom 08. November 1995 II. Landesarbeitsgericht München - 4 TaBV 12/96 - Beschluß vom 20. März 1997
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 35/97