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Mitbestimmung bei vorverlagerten Beförderungsmaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SPersVG, BBesG, BLV, SBG, ArbGG
Schlagworte:	Mitbestimmung bei vorverlagerten Beförderungsmaßnahmen
Stichwort:	Mitbestimmung bei vorverlagerten Beförderungsmaßnahmen
Leitsatz:	Eine vorverlagerte mitbestimmungspflichtige Beförderungsmaßnahme liegt auch dann vor, wenn der geschaffene Beförderungsdienstposten mit dem bisherigen Stelleninhaber ohne Veränderung des Tätigkeitsfeldes besetzt wird, mithin dieselbe, aber höherwertige Tätigkeit zur Beförderungserprobung stattfindet.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 5 P 1/04

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