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Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, UWG, ZPO
Schlagworte:	Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Stichwort:	Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Leitsatz:	Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 87/07

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