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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei Überschreiten der Jahresarbeitszeit 

Mitbestimmung bei Überschreiten der Jahresarbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 3/01 vom 11.12.2001

Eine tarifliche Jahresarbeitszeit ist in der Regel nicht gleichbedeutend mit der betriebsüblichen Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Überschreiten der Jahresarbeitszeit als solches löst deshalb regelmäßig nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.

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