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Mitbestimmung bei Troncvergütung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, Teilvereinb. zu einem TroncTV f. d. Arbeitnehmer der Westdeutschen Spielbanken v. 01.02.1996
Schlagworte:	Betriebsratsbeschluss, Mitbestimmung bei Troncvergütung
Stichwort:	Mitbestimmung bei Troncvergütung
Leitsatz:	1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber unbeachtlich. 2. Werden die jeweiligen Tätigkeiten der Mitarbeiter einer Spielbank auf Grund tariflicher Regelungen aus zwei unterschiedlichen Anteilen des Tronc vergütet, handelt es sich bei der Zuordnung dieser Tätigkeiten zu einem der Troncanteile um Rechtsanwendung, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 unterliegt.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 44/02

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