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Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersV, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, Unterzeichnungsprotokoll
Schlagworte:	Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften
Stichwort:	Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften
Leitsatz:	Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von einer Dienststelle in der Bundesrepublik, sondern von einer dem bundesdeutschen Hauptquartier übergeordneten ausländischen Dienststelle getroffen wird.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 67/06

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