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Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Stichwort:	Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Leitsatz:	Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einrichtung nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Zweck einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 94/07

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