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Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, PostPersRG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten
Stichwort:	Mitbestimmung bei sog. Insichbeurlaubungen von Beamten
Leitsatz:	Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sog. Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierungen nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ob dazu auch gegen den Willen des Arbeitgebers eine Einigungsstelle gebildet werden kann, hängt nach § 95 Abs. 2 BetrVG von der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ab.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 27/01

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