JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz
| Rechtsgebiete: | ZPO, BetrVG 1972, TV PV |
| Schlagworte: | Feststellungsinteresse - Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz |
| Stichwort: | Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz |
| Leitsatz: | Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht besteht, das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Mitbestimmungsrechts nicht begründen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 44/01 | |
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