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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz 

Mitbestimmung bei Regelungen zum Gesundheitsschutz

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 44/01 vom 11.06.2002

Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht besteht, das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Mitbestimmungsrechts nicht begründen.

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