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Mitbestimmung bei Privatisierungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NWPersVG
Schlagworte:	Mitbestimmung bei Privatisierungen, Abholung von Postsendungen, Zustellung durch die Deutsche Post AG
Stichwort:	Mitbestimmung bei Privatisierungen
Leitsatz:	1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Privatisierungen gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Entscheidung der Dienststelle, ihre Posteingänge nicht mehr selbst vom Hauptpostamt abzuholen, sondern sich von der Deutschen Post AG zustellen zu lassen, ist gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG mitbestimmungspflichtig.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 8.03

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