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Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 4.04 vom 29.09.2004

Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.

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