JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen |
| Stichwort: | Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen |
| Leitsatz: | 1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt. 2. Dem Gesamtbetriebsrat bei der Deutschen Post AG steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe zu. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 59/04 | |
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