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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen 

Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 59/04 vom 28.03.2006

1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.

2. Dem Gesamtbetriebsrat bei der Deutschen Post AG steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe zu.


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